Aus dem Stadtparlament

Gewerbegebiet Homberg Süd: Verkauf der Liegenschaft T6 verschoben

Der Verkauf der Liegenschaft T 6 im Gewerbegebiet Homberg Süd in der August-Horch-Straße wird laut mehrheitlichem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (2 Enthaltungen) noch einmal verschoben. Das Thema soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung genommen werden. Ebenso verschoben wurde die Entscheidung der Veräußerung der verbleibenden Restfläche. (di)

Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes

Die Stadtverordneten sprachen sich einstimmig für die Annahme des Angebots der Firma ekom21 aus Kassel für die Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes für die politische Gremienarbeit aus. (di)

Neuordnung des Verkehrs im Bereich Drehscheibe

Bürgermeister Dr. Nico Ritz informierte das Gremium über den Sachstand: für den gesamten Straßenbereich Kasseler Straße mit Ausnahme des Kreuzungsbereichs, jedoch jetzt auch für die Ziegenhainer Straße und die Wallstraße sind seitens Hessen Mobil alternative Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt worden. In den Ausschüssen wurden alternative Förderszenarien durch die Büros Unger Ingenieure und PLF vorgestellt, die als Informationsgrundlage für künftige Entscheidungen dienen. Dr. Ritz: „Wir müssen wieder intensiv über den gesamten Bereich reden und dabei jetzt auch die Ziegenhainer Straße mit einbeziehen. (di)

Entscheidungen über Aufstellung von Änderungen von Bebauungsplänen und einen Erlass

Zügig entschieden die Parlamentarier über folgende Themen: – Aufstellung einer Änderung Nr. 10 zum Flächennutzungsplan für den Stadtteil Wernswig: ehemalige Bahnbetriebsflächen und – Aufstellung einer Erweiterung Nr. 2 zum Bebauungsplan Nr.1 für den Stadtteil Wernswig zur Ausweisung eines Mischgebietes (MI): ehemalige Bahnbetriebsflächen mit Aufstellungsbeschluss, beides einstimmig; – Aufstellung einer Änderung Nr.11 zum Flächennutzungsplan zur Ausweisung einer gemischten Baufläche (M) für einen Teil des Grundstücks Ziegenhainer Straße 9 und – Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 67 zur Ausweisung eines Kerngebiets (MK) für einen Teil des Grundstücks Ziegenhainer Straße 9, beides einstimmig.
Sie entschieden zudem mehrheitlich (bei 3 Enthaltungen), dass eine Satzung erlassen wird, damit die Veränderungssperre für das Gebiet des ehemaligen Weckesser-Geländes verlängert wird, mit Nutzungsausschluss für den Bereich Schmückebergsweg 30. (di)

Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwalm

Als Vertreter der Stadt Homberg wurde der Erste Stadtrat Joachim Pauli und als sein Stellvertreter Stadtrat Bernd Herbold in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwalm einstimmig vom Parlament gewählt. (di)

Stadtumbauprojekt „Engel-Apotheke“ Projektkosten und weiteres Vorgehen

Eine rege und kontroverse Diskussion entstand bei dem Tagesordnungspunkt des Stadtumbauprojekts „Engel-Apotheke“.
Nach Erläuterung der von dem Architekturbüro Hess vorgelegten und benötigten Projektkosten sollen zusätzlich jetzt rund 1,5 Millionen Euro mehr für das Stadtumbauprojekt Engelapotheke (Marktplatz 16) ausgegeben werden. Eine Mehrheit für die weitere komplette Sanierung des ganzen Hauses besteht mit den Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Dagegen sprachen sich die FWG und die Bürgerliste aus. Nach einer regen Diskussion und einer Beratungspause lehnten die Stadtverordneten mehrheitlich zuerst einen Änderungsantrag der Bürgerliste ab, der nur eine Teilfreigabe der für die Komplettsanierung notwendigen Mittel vorsah und einen Ergänzungsantrag, der den Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur ein Nutzungskonzept für die ehemalige Engelapotheke erarbeiten lassen wollte.
Ein vorgeschlagener Zusatz der CDU-Fraktion zum Beschluss, der eine Reduzierung der Kosten um eventuell eingehende Fördermittel vorsieht, wurde mehrheitlich angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung nahm die durch das Architekturbüro Hess vorgelegten Projektkosten zum Stadtumbauprojekt ehem. Engelapotheke zur Kenntnis und beschloss, den Projektkostenrahmen für die Sanierung und den Ausbau der Engelapotheke im Rahmen des Stadtumbauprogramms auf den vorgelegten Gesamtbetrag aufzustocken. Der Umbau soll intensiv durch den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung begleitet werden. (di)

Antrag SPD: Neuen Standort für Wohnmobilstellplatz

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, über einen neuen Standort für einen Wohnmobilstellplatz zu beraten. Als mögliche Standorte nennt die SPD: Parkplatz Reithausplatz, am Gelände des alten Krankenhauses, das Gelände oberhalb des Bauhofes oder am Schwimmbad. es sollen mindestens 20 Stellplätze möglich sein. Dabei könnten, so der Antrag, bei Wahl des Standortes am Schwimmbad, die Sanitäranlagen des Bades mit genutzt werden. Das Parlament stimmte mehrheitlich für den Antrag. (di)

Antrag CDU: Stärkung des Nahverkehrsstandortes Homberg

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, zeitnah Gespräche mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) aufzunehmen, um eine nachhaltige Stärkung des Nahverkehrsstandorts Homberg zu erreichen. Dabei soll die Stadt Homberg an die Buslinie 500 (bisher Kassel-Fritzlar-Bad Wildungen) angebunden werden. Der neue Linienbetreiber setzt hochmoderne Fahrzeuge inklusive WLAN und weiteren Komfortmerkmalen ein. Diese Verbindung werde stark frequentiert, insbesondere von jungen Menschen. Die zukunftträchtigen ÖPNV-Verbindungen, so die Stadtverordnete Jana Edelmann-Rauthe, seien ein Standortfaktor für die Kreisstadt Homberg (Efze). (di)

Anträge von SPD und CDU zusammengelegt: WLAN-Versorgung

Die Änträge von SPD und CDU wurden zusammengelegt und es wurde beantragt, dass der Magistrat beauftragt wird, die Kosten für ein kostenfreies WLAN-Angebot im Bereich des Marktplatzes zu ermitteln und diese dem Stadtmarketingausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, ein WLAN-Angebot für den Rathaussaal und die Stadthalle einzurichten. Zur Finanzierung des Angebots wurde der Antrag der CDU hinzugenommen, der Zuschussmöglichkeiten aus dem EU-Programm „WifiEU“ vorsieht. Diese Fördermittel sollen beantragt werden. Das WLAN-Angebot soll bis spätestens zur Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes verfügbar sein.
Die Stadtverordneten stimmten dem gemeinsamen Antrag einstimmig zu. (di)

Weitere Informationen zum Stadtparlament