Aus dem Stadtparlament

Nachrichten aus der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) vom 11.05.2017

Stadt beteiligt sich an Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen
Für die Einrichtung eines Multifunktionshauses im Erdgeschoss des Gebäudes Marktplatz 15 sollen Fördermittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” beantragt werden und auch städtische Mittel bereit gestellt werden. Die Parlamentarier berieten über das Projekt und ent-schieden mehrheitlich mit zwei Enthaltungen, das Interesse an dem Bundesprogramm zu bekunden. Erst danach soll ein Antrag erarbeitet werden. Sollte dann eine Förderung gewährt werden, würden bei förderfähigen Kosten von 3.000.000,00 € 90 Prozent vom Bund übernommen. Lediglich 10 Prozent, 300.000 € blieben als städtischer Eigenanteil übrig. Die Versammlung beschloss außerdem mit großer Mehrheit, bis zu 300.000 € als Eigenanteil der Stadt für das Multifunktionshaus im Haushalt 2018 bereitzustellen. (di)

Einführung und Verpflichtung eines neuen ehrenamtlichen Magistratsmitglieds

Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau führte Udo Mittendorf als Nachrücker für das ausscheidende Magistratsmitglied Dr. Klaus Lambrecht (FWG) in sein Amt ein. (di)

Neukonzeption Rathaus

Der Architekt Christian Gerlach aus Fritzlar stellte dem Stadt-parlament die Konzeptstudie zur Neukonzeption des Hom-berger Rathauses vor. Er informierte das Gremium über das Ergebnis der im April 2016 durchgeführten Mitarbeiterbefra-gung und über Abstimmungsgespräche zu möglichen Raum-konzepten und Planungsansätzen, außerdem über Gespräche mit den Denkmalbehörden und Statikern.
Das Architekturbüro Gerlach wurde am 6. November 2015 mit einer vorbereitenden Untersuchung zur Neu- bzw. Um-gestaltung der baulichen Bürostruktur des Rathauses beauf-tragt. Dem Magistrat wurde die Konzeptstudie des Architekten Gerlach am 20. April 2017 vorgestellt. Die Stadt-verordnetenversammlung nahm in der aktuellen Sitzung die Projektstudie des Architekten Gerlach zur Kenntnis. Künftig können Interessierte sich auf der Website homberg-efze.eu unter Stadtentwicklung/Aktuelle Projekte über die Konzep-tion informieren. (di)

Gewerbeflächen in Gewerbegebieten Homberg Süd und West verkauft
Flächen werden an Firma Energiesysteme Groß GmbH und an Biogas Homberg GmbH veräußert

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig, Biogasanlage-Homberg-EfzeFlächen im Gewerbegebiet Homberg West an die Biogas Homberg GmbH & Co. KG zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um eine „Dreiecksfläche“ in Größe von 13.313 Quadratmetern, wovon 3.449 Quadratmeter weder gewerblich nutzbar noch überbaubar sind. Die Biogas Homberg GmbH & Co. KG möchte ihr Betriebsgelände erweitern und diese Fläche, die direkt an ihr Grundstück grenzt, erwerben. Im Zuge dieses Grundstücksgeschäftes sollen auch zwei städtische Grabenparzellen, die das jetzige Betriebsgelände kreuzen, verkauft werden. Die Biogas Homberg GmbH ist bereit, für die Gesamtfläche von 13.642 Quadratmetern einen Kaufpreis in Höhe von 155.000,00 € zu zahlen.

Liegenschaft T 6 verkauft
Die Liegenschaft T 6 im Gewerbegebiet Homberg Süd wird an den Bewerber, der Firma Energiesysteme Groß GmbH & Co. KG aus Kaufungen, für 165.400,00 € verkauft. Inhaber und Geschäftsführer ist Herr Björn Groß, aus Homberg
(Efze). Die Parlamentarier entschieden dies einstimmig. Entscheidung über Verkauf des Gebäudes U3 verschoben Die IWA, Schwarzenborn, vertreten durch Herrn Dr. Burghard Mann, ist seit dem 01.05.2017 Mieter des Gebäudes U3 und möchte dieses kaufen. Die IWA ist ein zertifizierter Bildungsträger und beabsichtigt im Auftrag des Schwalm-Eder-Kreises, des Jobcenters und der Agentur für Arbeit Integrations- und Weiterbildungsmaßnahmen im Objekt U3 durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen (von 33 anwesenden Parlamentariern), den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen und die Entscheidung zu vertagen.

Entscheidung über Verkauf des Gebäudes U3 verschoben

Die IWA, Schwarzenborn, vertreten durch Herrn Dr. Burghard Mann, ist seit dem 01.05.2017 Mieter des Gebäudes U3 und möchte dieses kaufen. Die IWA ist ein zertifizierter Bildungs-träger und beabsichtigt im Auftrag des Schwalm-Eder-Kreises, des Jobcenters und der Agentur für Arbeit Integrations- und Weiterbildungsmaßnahmen im Objekt U3 durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen (von 33 anwesenden Parlamentariern), den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen und die Entscheidung zu vertagen. (di)

Ausschreibungsverfahren für die Veräußerung beider Schirnen am Marktplatz soll durchgeführt werden

Für die beiden städtischen Schirnen am Marktplatz liegt mitSchirnen_Konzept_gerlach Bescheid des Bauaufsichtsamtes des Schwalm-Eder-Kreises vom 28.02.2017 eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung der Schirnen mit Einbau einer Gastronomie mit bis zu 38 Sitzplätzen vor. Im Außenbereich könnten weitere 19 Personen Platz finden. Gemäß Beschluss der Stadtverordneten- versammlung Nr. 7b vom 08.09.2016 ist nun zu prüfen, ob die Umsetzung des Projekts durch einen privaten Investor erfolgen kann. Es wird daher empfohlen, die Schirnen mit der Baugenehmigung in einem Ausschreibungsverfahren einem privaten Investor zu veräußern, damit dieser das Projekt realisiert. Der Erwerber muss sich verpflichten, das Konzept Gastronomie umzusetzen und eine Finanzierungsbestätigung einer Bank über 150.000,00 € vorzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mehrheitlich, dass ein Ausschreibungsverfahren für die Veräußerung beider Schirnen am Marktplatz mit der vorliegenden Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau der beiden Schirnen mit der Zweckbindung gastronomische Nutzung durchgeführt werden soll. Die Interessenten haben als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit die Finanzie-rungsbestätigung einer Bank in Höhe von 150.000,00 € vorzulegen. Das Ausschreibungsergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung mit einem Vergabevorschlag des Magistrats zur Entscheidung vorzulegen. (di)

Interkommunale Zusammenarbeit: Kämmereien könnten nächstes Projekt werden

Nachdem die Interkommunale Zusammenarbeit mit Frielendorf bezüglich der Gemeinschaftskasse inklusive Vollstreckungsstelle erfolgreich umgesetzt wurde, ist beabsichtigt, die Aufgaben der Kämmerei zukünftig gemeinschaftlich zu bearbeiten. Hierzu informierte Bürgermeister Dr. Nico Ritz das Gremium über ein mit der Gemeinde Frielendorf abgestimmtes Konzept. Die Stadtverordnetenversammlung nahm diese Information zur interkom-munalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frielendorf zur Kenntnis. Im Herbst 2017 soll das Konzept der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Gremium nahm die Planungen zur Kenntnis und wird dann entscheiden, ob die Interkommunale Zusam-menarbeit im Bereich der Kämmerei weiter verfolgt werden soll. (di)

Bild 1:  Die Biogasanlage in Homberg. Foto: nh24
Bild 2:  Die Schirnen in möglicher gastronomischer Nutzung. Zeichnung: Gerlach Architekten

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