Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl die Wahlbezirke für die Kreisstadt Hornberg (Efze)

wird in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017 (20. bis 16. Tag vor der Wahl)
während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Hornberg (Efze), Ordnungsverwaltung, Obertorstraße 1, 34576 Hornberg (Efze) (Ort der Einsichtnahme) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverze ichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichn isses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das  Wählerverzeichnis   wird  im  automatisierten  Verfahren  geführt .  Die  Einsichtnahme  ist  durch  ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis  eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverze ichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04.September 2017 bis zum 08.September 2017 vor der Wahl,

spätestens am 08. September 2017   bis  12.30 Uhr  (16. Tag vor der Wahl),  bei dem

Magistrat der Kreisstadt Hornberg (Efze), Ordnungsverwaltung, Obertorstraße 1, 34576 Hornberg (Efze),

Einspruch einlegen.

Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte , die  in  das  Wählerverzeichnis   eingetragen  sind,  erhalten  bis  spätestens  zum 03.

September 2017 eine Wahlbenachrichtigung .

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt  zu  sein,  muss  Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass  er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte,  die nur auf Antrag  in das Wählerverzeichnis  eingetragen werden  und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen  beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung .

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 170   –   Schwalm-Eder

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder

durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach 18 Abs 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017, 12.30 Uhr) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach§ 18 Abs . 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde  gelangt

Wahlscheine  können  von  in das Wählerverzeichnis  eingetragenen  Wahlberechtigten  bis zum  Freitag,

  1. September 2017, 18. Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich  oder  elektronisch beantragt werden .

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zurnutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden .

Vers ichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen  ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden .

Nicht in das Wählerverzeichnis  eingetragene Wahlberechtigte  können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch  bis zum Wahltage,  15.00 Uhr, stellen .

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen  Person bedienen .

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

und

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich , wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer  schriftlichen  Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel  und dem Wahlschein so rechtzeitig  an  die angegebene  Stelle  absenden,  dass  der Wahlbrief  dort  spätestens  am Wahltage  bis

18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland  ohne  besondere  Versendungsform  von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
34576 Hornberg (Efze), den 24. August 2017
Der Magistrat der Kreisstadt Hornberg (Efze)

gez.

Dr. Nico Ritz
Bürgermeister

Wahlbekanntmachung