Aus dem Stadtparlament

Städtebauförderprogramm “Zukunft Stadtgrün”

Mit der Teilnahme am Städtebauförderprogramm “Zukunft Stadtgrün” hat die Stadt Homberg (Efze) die Möglichkeit, die Grün- und Naherholungsräume im Stadtgebiet zu entwickeln und attraktiver zu gestalten. Da die Frist zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen der 18. August 2017 war, hat die Verwaltung die Unterlagen erarbeitet und den Förderantrag aufgrund des Magistratsbeschlusses vom 3. August 2017 versandt. Die Stadtverordnetenversammlung entschied jetzt einstimmig, dass Homberg an diesem Städtebauförderprogramm teilnehmen soll. Dazu hat das Parlament beschlossen:
– grundsätzlich an dem Programm teilzunehmen und die Bewerbung zur Aufnahme in das Programm aufrechtzuerhalten;
– ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Fördergebiet während der Programmlaufzeit zu erarbeiten; – Bereitschaft zu signalisieren, lokale Partnerschaften zwischen der Stadt Homberg und den wesentlichen, öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort abzuschließen, um sie in den Stadtumbauprozess während der Programmlaufzeit einzubinden;
– ämterübergreifend bei Erstellung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zusammenzuarbeiten und die Gesamtmaßnahme durchzuführen.

Dabei stehen folgende Räume im Zentrum des Förderantrags: die Kleingartenanlagen, der neue Friedhof, der Grünraum Burgberg, die graue Infrastruktur Reithausplatz, der Grünraum Nördlicher Wallgraben, der alte Friedhof und der Grünraum Stadtpark. Mit dabei ist auch das Projekt der Umweltbildung der Hermann Schafft-Schule. (di)

 

Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Kulturzentrum Krone soll für Förderprogramm angemeldet werden

Das Stadtparlament hat mehrheitlich entschieden, dass für das Projekt “Kulturzentrum Krone” ein Förderantrag für das Bund-Länderprogramm “Investitionspakt Soziale Integration im Quartier” gestellt wird.
Seit Juli 2017 gibt es das neue Bund-Länder-Förderprogramm. Es können damit Gebiete gefördert werden, die in die Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen und noch nicht abgerechnet worden sind. Dies trifft für die historische Altstadt im Rahmen des Städtebauförderprogramms Stadtumbau in Hessen (Stadtumbau West) zu.

Die Förderquote beträgt 90 Prozent der förderfähigen Kosten.
Der Programmantrag wurde am 8. September 2017 gestellt. (di)

 

Pilotprojekt Betriebliches Mobilitätsmanagement im Schwalm-Eder-Kreis

Mehrheitlich entschieden die Parlamentarier, außerplanmäßig 100.000 € für die Teilnahme am Pilotprojekt “Betriebliches Mobilitätsmanagement” bereit zu stellen.
Diese Teilnahme wurde durch das Parlament schon am 11. Mai 2017 entschieden. Zusammen mit dem Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises und der Kreissparkasse Schwalm-Eder möchte sich die Stadt Homberg an diesem Pilotprojekt beteiligen. Die Antragstellung zur LEADER-Förderung soll über die Stadt Homberg laufen.
Die Gesamtkosten für das Projekt liegen bei 100.000 € (brutto). Das Projekt wird durch die LEADER-Förderung mit 63.000,00 € unterstützt. Die Eigenmittel liegen insgesamt bei 37.000,00 €. Dabei teilen sich die Eigenanteile wie folgt auf:
Schwalm-Eder-Kreis: 15.000,00 €,
Kreissparkasse: 15.000,00 € und
Stadt Homberg (Efze): 7.000,00 €.
Da die Stadt Antragsteller ist, müssen die Gesamtkosten von 100.000,00 € im städtischen Haushalt vorsorglich abgebildet und gesichert werden, bis das Fördergeld gezahlt wird. Weil diese Mittel nicht im Haushalt 2017 eingeplant werden konnten, sind diese außerplanmäßig anzusetzen.

 

Multifunktionshaus im Gebäude Marktplatz 15: Parlament entscheidet sich für Variante D

Für die Einrichtung eines Multifunktionshauses im Erdgeschoss des Gebäudes Marktplatz 15 stehen Fördermittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” zur Verfügung. Auch städtische Mittel sollen bereit gestellt werden. Die Parlamentarier berieten vormals über das Projekt und entschieden mehrheitlich, das Interesse an dem Bundesprogramm zu bekunden. Jetzt liegt ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch.
Er wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 7. September beraten. Dabei standen vier verschiedene Umbauvarianten zur Wahl. Für eine von ihnen musste sich das Parlament entscheiden, damit ein Förderantrag erstellt werden kann. Außerdem beriet das Stadtparlament auch über die Einrichtung einer externen Projektsteuerung für diese Maßnahme. Es wurde ebenfalls über den Abbruch der rückwärtigen Bebauung, des Anbaus mit Flachdach, und die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für Architekten diskutiert.
Für einen finalen Projektantrag wurden von der Verwaltung vier Varianten erarbeitet:
Variante A: Man füllt die zur Verfügung stehende Fläche des Gebäudebestandes Marktplatz 15 auf und verweist einige Interessenten an andere Orte.
Variante B: man erweitert den Bestand durch Aufstockung oder horizontale Erweiterung, um alle Beteiligten unterzubringen.
Variante C: Man verknüpft den Bestand mit dem bestehenden Gebäude in der Holzhäuser Straße.
Variante D: Man reißt den hinteren Gebäudeteil von Marktplatz 15 ab und verknüpft zwei Fachwerkgebäude (Marktplatz 15 und Holzhäuser Straße 3) mit einem Neubau. Gesamtdauer des Projekts: 28 Monate.
Der Magistrat hatte sich in seiner Beschlussempfehlung für die Variante D ausgesprochen.
Dabei sollen die historischen Gebäude Marktplatz 15 und Holzhäuser Straße 3 durch einen neuen Zwischenbau miteinander verbunden werden. Eine Entscheidung über eine konkrete Ausgestaltung innerhalb dieser Variante jedoch sei noch nicht erforderlich und nicht möglich, wenn der vorgeschlagene Weg eines Architektenwettbewerbs beschritten werden soll. Erst dann könne ein konkretes Bau- und Raumkonzept erarbeitet und die Gesamtkosten der Maßnahme veranschlagt werden.
Vorsorglich sollen Investitionsgelder in Höhe von 200.000,00 €, die im Haushalt 2017 für die Neugestaltung des innerstädtischen Straßenraums (1. Bauabschnitt der Kasseler Straße/Minikreisel mit Anbindungen) eingeplant waren, umgewidmet werden, damit die schon in 2017 anfallenden Kosten im aktuellen Investitionshaushalt abgebildet werden können. Denn bereits in diesem Jahr müssten bei Gewährung von Fördermitteln die veranschlagten Bundesmittel und ein Teil des städtischen Eigenteils (150.000 € förderfähige Kosten) verausgabt werden, weil sonst bis zu 135.000 € an Fördergeldern verloren gehen würden, heißt es in der Beschlußvorlage.

Insgesamt könnte der Bund das Homberger Projekt mit 3,0 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 fördern. Der städtische Anteil würde dann insgesamt 300.000 € (10 Prozent) betragen. Die Stadt solle, so die Beschlussempfehlung des Magistrats, vorsorglich für den Zeitraum von 2017 bis 2020 Kosten für die Einrichtung einer externen Projektsteuerungsgruppe (etwa 80.000 €), den Abbruch des rückwärtigen Gebäudes (Kosten n.n. bekannt) und den Kauf des Gebäudes Holzhäuser Straße 3 (80.000 €) einplanen. Der Kostenaufwand für den Architektenwettbewerb wird zudem auf bis zu 150.000 € geschätzt.

Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig bei vier Enthaltungen ebenfalls für die Variante D und das damit verbundene Maßnahmenpaket.

 

Schirnen: Ausschreibungsergebnisse liegen vor – Parlament entschied sich für Eisdielen-Konzept

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 11. Mai 2017 mehrheitlich beschlossen, dass ein Ausschreibungs­verfahren für die Veräußerung beider Schirnen am Marktplatz mit der vorliegenden Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau der beiden Schirnen mit der Zweckbindung einer gastronomischen Nutzung durchgeführt werden soll.
Daraufhin wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt und zwei Kaufinteressenten hatten sich dem Haupt- und Finanzausschuss am 17. August 2017 vorgestellt und ihre Nutzungspläne präsentiert.

Das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens liegt vor und wurde den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.
Das Stadtparlament beriet und entschied sich mehrheitlich für den Verkauf der Schirnen zum Preis von 10.000 € an den Interessenten, der eine Eisdiele betreiben möchte.
Dieses Eisdielen-Konzept werde das gastronomische Angebot bereichern und bringe den Marktplatz aus städtebaulicher Sicht nach vorne.

Die Schirnen werden fachgerecht saniert und die Fassaden sollen zum Marktplatz hin geöffnet und mit einer Glasfront versehen werden. (di)

 

Stadtverordnete entschieden über einen “Plan B” für die Kita in Mardorf

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist die von den Mardorfer Bürgerinnen und Bürgern eingereichte Petition zum Erhalt des Mardorfer Kindergartens im zuständigen Petitionsausschuss des Landes Hessen noch nicht beschieden worden. Daher sind sich alle Betroffenen und Beteiligten einig, dass die Stadt Homberg zwar unverändert den alten Standort erhalten möchte, jedoch vorsorglich, um den Kindergartenstandort in Mardorf in jedem Fall zu erhalten, eine Alternativlösung entwickelt werden muss. Der notarielle Grundstückskaufvertrag wurde am 25. August 2017 unterzeichnet. Die Stadtverordnetenversammlung überträgt die Entscheidung über die Genehmigung des Kaufvertrags für das Grundstück zur Errichtung einer Kita im Stadtteil Mardorf, der auch eine entgeltliche Rücktrittsoption enthält, auf den Haupt-und Finanzausschuss. Der Grundstückskaufvertrag beinhaltet neben dem ca. 3.000 Quadratmeter großen Kita-Grundstück auch den Ankauf einer Freifläche in der engen S-Kurve auf der Strecke von Homberg nach Lengemannsau, die verkehrstechnisch entschärf werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung entschied mehrheitlich, einen Bebauungsplan für den Bereich “Im Baumgarten/Mosenbergstraße” und eine Änderung zum Flächnutzungsplan zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) aufzustellen. Diese Entscheidungen bilden den ersten Schritt, um eine entsprechende Bauleitplanung einleiten zu können. (di)

 

Stadtverordnete entschieden über Vermietung des Gebäudes A1a in der Friedrich Kramer-Straße

Die Geschäftsstelle der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Schlesierweg 8-10 in Homberg ist an ihre räumliche Kapazitätsgrenze gekommen. Deshalb sucht das THW dringend neue Räumlichkeiten. Deshalb hat die Stadtverwaltung dem THW die Gebäude A1a und A10 in der Dörnbergkaserne angeboten.
Das Stadtparlament entschied einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Mietvertragsentwurf mit dem THW/der BIMA
zu erarbeiten und diesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Ziel sollte es sein, die Geschäftsstelle dauerhaft in Homberg zu sichern.

Die Stadtverordnetenversammlung überträgt die weitere Beschlussfassung in dieser Angelegenheit gemäß § 50, Abs. 1 Satz 2 HGO auf den Haupt- und Finanzausschuss. (di)

Weitere Informationen zum Stadtparlament und die Unterlagen der vergangenen Sitzungen finden Sie hier.