Aus dem Stadtparlament

Verkauf des Gebäudes U 4 in Carl-Benz-Straße

Die jüngste Stadtverordnetenversammlung vom 9. November U4
2017 beriet über den Tagesordnungspunkt 5 bezüglich der Veräußerung des Gebäudes U4 in der Carl-Benz-Straße in der ehemaligen Ostpreußenkaserne. Nachdem es in Gesprächen mit einem Interessenten zu keiner Einigung kam, hat der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt, Verkaufsgespräche zu führen. Dabei zeigte der Betreiber der im Gebäude U3 ansässigen „IWA-Integration-Weiterbildung- Ausbildung”, Dr. Burghard Mann, Interesse an dem Gebäude U4. Denn nachdem das Gebäude U3 anforderungsbezogen umgebaut und in Teilen bereits als Qualifizierungseinrichtung in Betrieb genommen ist, sind nunmehr die nächsten Ausbauschritte geplant.
Dafür eignet sich das Gebäude U4. Es sind jedoch umfangreiche Sanierungs- und Instandsetzung- und Umbaumaßnahmen notwendig. Im Gebäude sollen praktische Unterweisungen in Feldern Qualifizierung zum Handwerkshelfer, Vorbereitung zum Bäckerhandwerk und Lager- und Logistikhelfer sowie die Vorbereitung zum Alten- und Krankenpfleger durchgeführt werden.
Dabei soll für jeden Arbeitsbereich ein realitätsnahes Umfeld geschaffen werden, in dem praxisorientiert gearbeitet wird. Mittelfristig sollen zusätzlich die Bereiche Holz und Metall mit in das Gebäude U4 integriert werden. Die theoretischen Ausbildungsinhalte sollen weiterhin in den Schulungsräumen des Gebäudes U3 vermittelt werden.
Wegen des schlechten baulichen Zustandes von U4 ergibt sich auf der Grundlage des Eckpunktepapieres der Stadt Homberg (Efze) ein Kaufpreis von 61.260 Euro.
Die Stadtverordneten beschlossen mehrheitlich bei drei Enthaltungen das Gebäude U4 nebst umliegender Freiflächen an Dr. Burghard Mann zu verkaufen. (di)

Homberger Finanzen: Gut gehaushaltet

Der Bereich Finanzen der Stadt Homberg (Efze) war in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gleich mit drei Themen vertreten: die Jahresabschlüsse der Haushalte 2014 und 2015 (1), die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2016 (2) und Bürgermeister Dr. Nico Ritz brachte den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 in der Sitzung ein (3).
(1) Die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 wurden nach Magistrasbeschluss dem Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt, die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die im Jahr 2014 festgestellte Haushaltsüberschreitung in Höhe von 340,98 Euro hatte der Magistrat in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2017 genehmigt. Für das Jahr 2015 wurde keine Mittelüberschreitung festgestellt. Das Stadtparlament lobte die schnelle und gute Arbeit der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und erteilte dem Magistrat hierfür mit großer Mehrheit die Entlastung.

(2) Die Stadtverordneten nahmen den Bericht über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2016 zur Kenntnis. Dabei weist das Jahresergebnis 2016 einen Jahresüberschuss von 3.544.655,09 Euro aus. Damit wurde der Schutzschirmvertrag nicht nur eingehalten, sondern bei weitem erfüllt. Dieses positive Ergebnis ist vor allem darauf zurück zu führen, dass eine Zuweisung aus dem Landesausgleichstock des Landes Hessen in Höhe von 2.010.000 Euro und rund eine Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern als geplant vereinnahmt werden konnten.

(3) Bürgermeister Dr. Nico Ritz brachte den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 ein. Er sieht vor, dass im Jahresergebnis ein geplanter Überschuss von 90.865 Euro zu Buche schlägt. Bürgermeister Dr. Ritz machte deutlich, dass es im dritten Jahr in Folge gelungen sei, mit einem Überschuss zu planen und den Rahmen zu erfüllen, den der Schutzschirmvertrag vorgibt. Im Investitionshaushalt seien Investitionen in Höhe von 10.757.200 Euro eingeplant. Als Einnahmen werden demgegenüber Landes- und Bundeszuweisungen in Höhe von 5.005.945 Euro erwartet. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen im Haushaltsjahr 2018 unverändert bleiben. Bürgermeister Dr. Nico Ritz ging sodann auf die in 2018 geplanten Investitionen ein. Sowohl die Betreuungssituation erfordere weitere Investitionen in die Kindergärten (Mardorf, Caßdorf, Osterbach und Wernswig) als auch in den Bau von zwei Feuerwehrgerätehäusern (Caßdorf und Mardorf) und den Kauf von vier Feuerwehrfahrzeugen. Außerdem müsse man den bisher verschobenen Endausbau des Wohngebietes Wichtelhecke in Holzhausen und in Welferode durchführen.
Dr. Ritz stellte in Aussicht, dass Gelder des Landesinvestitionsprogramms und der Hessenkasse 2018 im Sportbereich eingesetzt werden sollen, um den Sport in Homberg zu fördern. Er schloss seine Ausführungen mit der Prognose, dass die Haushalte in den Folgejahren ab 2019 auch eine schwarze Null aufweisen werden. Das Parlament nahm diesen positiven  Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. (di)

Neubau KiTa Mardorf: Alternativgrundstück wurde Stadt angeboten

Für den Neubau einer Kindertageseinrichtung (KiTa) im Stadtteil Mardorf wurde am 25. August 2017 ein Kaufvertrag über den Erwerb einer Teilfläche von 3.000 Quadratmetern geschlossen. Zwischenzeitlich wurde der Stadt Homberg noch ein Alternativgrundstück für den Neubau der KiTa angeboten, so dass jetzt zwei Flächen zur Auswahl stehen. Die  Stadtverordneten entschieden jetzt mehrheitlich bei drei Enthaltungen, dass die Verwaltung beauftragt wird, für den Neubau einer Kindertagesstätte mit dem zweiten Grundstücksanbieter ebenfalls einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Teilfläche von rund 3.000 Quadratmetern vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die durch die Bauverwaltung veranlassten Prüfungen hatten ergeben, dass dieses Grundstück ebenfalls geeignet ist. Im Gegensatz zu dem ersten Grundstück wären an dieses Vertragsgeschäft keine weiteren Bedingungen (Ausweisung der Restfläche als Bauland, Anlegung einer Zufahrtsstraße usw.) geknüpft. Es wurde vom Parlament positv bewertet, dass mehrere Angebote vorliegen.
Ein Grundstück für einen KiTa-Neubau muss bereitgehalten werden, wenn die geplante Erweiterung des bestehenden  Kindergartens in Mardorf weiterhin keine Genehmigung erhält, weil ein Gutachter ganz in der Nähe Geruchsbelästigungen und Emissionen durch einen Schweinemastbetrieb festgestellt hatte und deshalb wohl eine neue Betriebserlaubnis nicht gewährt wird. Denn gesundheitliche Beeinträchtigungen der Kinder könnten entstehen, sagt das Gutachten. (di)

Radwegeentwicklungsplan, Kriminalpräventionsrat

Die SPD-Fraktion im Homberger Stadtparlament brachte in der jüngsten Sitzung zwei Anträge ein: Zum einen sollte die  Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen, dass der Magistrat beauftragt werden soll, zeitnah einen  Radwegeentwicklungsplan mit vorhandenen und geplanten Radwegen sowie Standorten für E-Bike-Ladestationen zu entwickeln. Der Radtourismus in Deutschland und Nordhessen wachse stetig, doch meist fehle die nötige Infrastruktur. Zudem sei die Fortbewegung mittels E-Bikes eine völlig neue Mobilitätsart, die zum Trend geworden sei. Auch in Homberg solle diese Fortbewegungsart gefördert werden und es soll damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Das Parlament stimmte dem Antrag einstimmig zu. Des Weiteren wurde die Gründung eines Kriminalpräventuionsrates gemäß §1 HSOG beantragt. In den letzten Monaten, so hieß es in der Antragsbegründung, sei es vermehrt besonders im Bereich des Busbahnhofes und Stadtparks zu Sachbeschädigungen und strafbaren Handlungen gekommen. Die herkömmlichen Mittel reichten wohl nicht aus, um effektiv gegen die Verursacher vorzugehen. Die Stadtverordneten entschieden mehrheitlich, den Magistrat mit der Gründung zu beauftragen. (di)

Neuordnung des Verkehrs an der „Drehscheibe”

Die 36 Stadtverordneten entschieden sich mit großer Mehrheit (35 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) für die Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraums im Kreuzungsbereich „Drehscheibe”. In einem ersten Bauabschnitt, der in den Monaten März und April 2018 unter Einbeziehung der Osterferien umzusetzen ist, sollen die Kreuzung und die unmittelbar angrenzenden Anschlussbereiche umgebaut werden. Ein Förderbescheid liege zwar noch nicht vor, jedoch seien die wesentlichen Kosten für diesen ersten Bauabschnitt durch die Gelder im Haushalt gedeckt. Es wird mit Baukosten in Höhe von insgesamt 800.000 Euro gerechnet. Es wird erwartet, dass der Projektentwickler des Einkaufszentrums Drehscheibe seine vertraglich zugesicherten Kostenbeiträge leistet. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung wurde vom Parlament beauftragt, die konkrete Umbauplanung zu begleiten. (di)

 

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