Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

Auf der Tagesordnung (TOP) der Stadtverordnetenversammlung am 20. April 2018, um 19:00 Uhr im DGH Sondheim. stehen neben der Umwidmung von Haushaltsmitteln aus Haushaltsresten 2017 und für die Maßnahme „Sofortprogramm Abwasser” die Entwidmung des alten Friedhofes im Stadtteil Berge und die Vergabe einer neuen Straßenbezeichnung („Eisenacher Straße’) im Wohngebiet Holzhäuser Feld.

Des Weiteren beschäftigt sich das Gremium mit der Änderung der Stadthallensatzung, einer Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit und dem Verkehrsentwicklungsplan Homberg (Efze) (VEP).

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt wird das Städtebauförderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen” sein. Dabei geht es um die Antragstellung auf Aufnahme in das Förderprogramm ab dem Programmjahr 2018 für den Bereich der „Südlichen Innenstadt”, die Beschlussfassung zur Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes bei Aufnahme in das Förderprogramm und die Beschlussfassung über den Aufbau einer Steuerungsstruktur, ein sogenanntes Kernbereichsmanagement.
Außerdem soll bei Aufnahme in das Förderprogramm auch über den Aufbau einer lokalen Partnerschaft entschieden werden.
Zudem soll beraten und entschieden werden über die Aufhebung der Haushaltssperre und über eine Ausbauvariante für den Umbau des Verwaltungsgebäudes des Baubetriebshofes der Kreisstadt.

Neben Sachstandsberichten und sonstigen Informationen werden auch wieder mehrere Anträge der Fraktionen behandelt.
Dabei stehen Themen wie die Änderung zum Bebauungsplan Nr. 31 „Schmückebergsweg”, die Durchsetzung des § 2 des Spielhallengesetzes und die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und den Statdtteilen auf der Tagesordnung.

Als Anfragen liegen vor: eine Anfrage zur Entwässerungssatzung und eine über die Verwendung von Aufbau- und Streumitteln im Winterdienst der Stadt.

Die Sitzung ist öffentlich und Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich eingeladen. (di)

 

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