Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

 

Name für neue Straße im Wohngebiet Holzhäuser Feld

Die Stadtverordneten beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung am 20. April 2018 im Dorfgemeinschaftshaus in Sondheim einstimmig, dass der Name der Stichstraße „Eisenacher Straße” heißen soll.

Durch die Aufteilung einer Fläche im Holzhäuser Feld in mehrere Grundstücke wird zur Erreichbarkeit dieser Grundstücke eine Stichstraße notwendig (s. graue Markierung im nebenstehenden Bild). Hierfür musste ein Straßenname vergeben werden. In Anlehnung an die dort vorhandenen Straßennamen wurde vorgeschlagen, der neuen Straße die Bezeichnung „Eisenacher Straße“ zu geben.
Für die zur Erreichbarkeit mehrerer Grundstücke im Holzhäuser Feld notwendige Straße wurde daher der Straßenname „Eisenacher Straße“ vergeben.

Die neue Straße ist über die Dresdner Allee zu befahren und sorgt dafür, dass sieben Grundstücke auch verkehrstechnisch erschlossen wurden und erreichbar sind. Am Ende der Stichstraße ist eine Fläche zum Wenden vorhanden, damit Fahrzeuge wieder aus der Straße ausfahren können. (di)

Stadt beteiligt sich an Städtebauförderprogramm Aktive Kernbereiche

Die Stadtverordneten entschieden sich einsti./mehrheitlich für eine Beteiligung am und eine Antragstellung für das Städtebauförderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen”.
Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im Februar 2018 die neuen Programminformationen zum Bund-Länder-Programm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ veröffentlicht. Das Städtebauförderprogramm geht nach einer Laufzeit von 10 Jahren mit einer Neuauflage in eine zweite Phase der Förderung. Das Programm fördert die Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen – Erhaltung und Entwicklung von Stadt- und Ortskernen als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben.
Überschneidungen mit aktiven Gebieten anderer Programme der Städtebauförderung (Stadtumbau West und Zukunft Stadtgrün) sind ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind weitgehende Überschneidungen mit Städtebaufördergebieten, für die die Schlussabrechnung noch nicht vorgelegt wurde. Das trifft auf das Stadtumbaugebiet Altstadt Homberg innerhalb des Stadtmauerrings zu.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 26.01.2017 eine städtebauliche Rahmenplanung für die südliche und westliche Innenstadt beschlossen. Einige der dort benannten Projekte könnten mit Hilfe des Programms Aktive Kernbereiche umgesetzt werden. Eine städtebauliche Aufwertung des Quartiers stärkt den angrenzenden zentralen Versorgungsbereich, der mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Einzelhandelskonzept am 16.10.2016 festgesetzt worden ist.

Auf der nebenstehenden Übersichtskarte kann die Abgrenzung des vorläufigen Fördergebiets nachvollzogen werden. Für die Antragstellung sind gemäß der Förderrichtlinien folgende und von der Stadtverordnetenversammlung auch so gefassten Beschlüsse erforderlich. Die Beschlüsse sind dem erstmaligen Antrag auf Aufnahme in das Programm beizufügen. Es wird somit ein Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ für die neue Förderperiode ab dem Programmjahr 2018 für den Bereich „Südliche Innenstadt“ gestellt. Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig, dass bei einer Aufnahme der Stadt Homberg in das Förderprogramm durch den Magistrat innerhalb eines Jahres nach der Aufnahme in das Förderprogramm ein Integriertes städte- bauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Förderzeitraum erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Des Weiteren, dass bei einer Aufnahme der Stadt Homberg in das Förderprogramm für den Zeitraum derFörderung eine Steuerungsstruktur (Kernbereichsmanagement) aufgebaut wird. Und dass bei einer Aufnahme der Stadt Homberg in das Förderprogramm für den Förderzeitraum eine lokale Partnerschaft aufgebaut wird. (di)

Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans in Parlament eingebracht

Im Rahmen eines vielseitigen Beteiligungsverfahrens wurde im Jahr 2017 ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für die Altstadt gemeinsam mit dem Büro IKS und den Bürgern der Stadt Homberg (Efze) erarbeitet. Für die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes wurde ein Arbeitskreis mit ca. 15 Personen gegründet. Darunter waren Mitarbeiter der Verwaltung, Geschäftsinhaber aus dem Untersuchungsgebiet, Politiker, Lehrer und Schüler. Der Arbeitskreis half dabei Zielsetzungen und Ideen zu entwickeln, sowie konkrete Probleme anzusprechen.

Der prozessbegleitende Arbeitskreis tagte insgesamt dreimal (1. Arbeitskreissitzung: 14. März 2017; 2. Arbeitskreissitzung: 22. April 2017 und 3. Arbeitskreissitzung: 31. August 2017).

Neben den Arbeitskreissitzungen und Workshops wurde außerdem am 12. Juni 2017 eine Informationsveranstaltung „Zukunftsfähige Mobilität im Gespräch“ durchgeführt. Hier stellten die Schüler der THS ihre Maßnahmenvorschläge im Bereich Elektromobilität und Radverkehr vor. Am 14. November 2017 wurde der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierbei hatten die Bürger nochmal die Möglichkeit ihre Anregungen zu äußern. Diese wurden dann vom Büro IKS in den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes eingearbeitet.

Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 05. April 2018 diesem Entwurf zugestimmt. Dieser wurde jetzt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Die entsprechende Beratung und Beschlussfassung könnte dann in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. (di)

Umbau des Verwaltungsgebäudes des Baubetriebshofes

Aufgrund der Neustrukturierung und Zusammenlegung von Baubetriebshof, Kläranlage und den Schwimmbädern zu den „Technischen Betrieben Homberg (Efze)“ und den damit verbundenen neuen Verantwortungs- und Tätigkeitsbereichen, besteht dringend Raumbedarf für neue Büros.

Dipl.-Ing. Thomas Panse hat bereits eine Variantenvoruntersuchung gemacht und dabei fünf Varianten ausgearbeitet.

Für den Umbau des Verwaltungsgebäudes ist Variante 5 am sinnvollsten. Bei Variante 5 wird eine Aufstockung des Gebäudes stattfinden und gleichzeitig eine energetische Ertüchtigung durchgeführt. Der Gebäudeinstandhaltungsrückstand wird mit aufgegriffen. Die Stadtverordneten beschlossen, dass die Haushaltssperre für die dafür eingeplanten Gelder aufgehoben wird.
Für das weitere Vorgehen wird Architekt Panse die Planungsgrundlagen im Ausschuss für Bau-, Planung, Umwelt- und Stadtentwicklung vorstellen. Die Entscheidung über eine Ausbauvariante wird dem Ausschuss Bau-, Planung-, Umwelt- und Stadtentwicklung übertragen. (di)

Antrag bezüglich der Straßenbeleuchtung in Homberg

Die FWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 04. April 2018 beantragt, dass der Beginn der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und in den Stadtteilen auf 23:00 Uhr festgesetzt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mehrheitlich, dass der Beginn der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen auf 23:00 Uhr festgesetzt wird. Damit wird die Dauer um zwei Stunden verlängert.

Mit der Umsetzung der Maßnahme wird der Magistrat beauftragt. Der Haupt- und Finanzausschuss ist zu beteiligen. (di)

Entwidmung des alten Friedhofs in Berge

Auf dem „Alten Friedhof“ im Stadtteil Berge sind sowohl die Ruhe- als auch Nutzungsfristen aller Grabstätten abgelaufen. Sie werden in diesem Frühjahr eingeebnet. Neubelegungen werden schon lange nicht mehr durchgeführt. Es gibt dort nur noch das Grab eines unbekannten russischen Soldaten, für das ein ewiges Ruherecht gilt. Dieses Grab soll auf den neuen Friedhof in Berge umgebettet werden, die Kosten werden durch das Regierungspräsidium übernommen. Der Ortsbeirat hat keine Einwände gegen eine Umbettung. Der alte Friedhof ist dann keine Bestattungsfläche mehr und muss als solche entwidmet werden. Die Fläche kann verkauft oder verpachtet bzw. einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Die Stadtverordneten stimmten der Entwidmung mehrheitlich zu. (di)

Neufassung der Satzung über Entschädigung von Ehrenamtlichen

Im Rahmen der Einbindung der politischen Gremien in den elektronischen Sitzungsdienst SD.Net der ekom21 soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 auch die Abrechnung der Entschädigungsleistungen für die ehrenamtlich Tätigen in diesem System erfolgen. Dazu bedarf es einer Satzungskorrektur bei den Beträgen der Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher (§ 3 Absatz 6), weil der Jahresbetrag mit einem glatten Centbetrag durch zwölf teilbar sein muss. Zusätzlich sollen alle zu erstattenden Beträge aus Vereinfachungsgründen einheitlich halbjährlich ausbezahlt werden (Neuer § 5). In § 2 (Ersatz der Fahrkosten) ist der Begriff näher definiert. Im Übrigen wurde die 1. Änderungssatzung in die Neufassung eingearbeitet. Die Parlamentarier verabschiedeten die Neufassung der Satzung einstimmig. (di)

Antrag auf Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans

Die Bürgerliste Homberg (BL) hat mit einem Schreiben vom 05. April 2018 beantragt, dass das Verfahren zur Aufstellung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 31 „Schmückebergsweg“ nicht weitergeführt wird. Die Stadtverordnetenversammlung nahm den Antrag zur Kenntnis und lehnte ihn nach einer regen Diskussion aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen mit 18 Nein-Stimmen (14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) ab. Das Verfahren wird daher weitergeführt. (di)

Weitere Informationen zum Stadtparlament und die Unterlagen der vergangenen Sitzungen finden Sie hier.

 

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