Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

TOP 1. Genehmigung eines Kaufvertrages zum Erwerb einer Lagerhalle in der Kreuzgasse. Hierfür entschieden sich die Stadtverordneten mehrheitlich.

TOP 2 u. 3. Aufstellung einer Änderung Nr. 20 zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung eines Wohnmobilstellplatzes im Bereich des Erlebrunnenweges; hier: Aufstellungsbeschluss. Die Kreisstadt Homberg (Efze) beabsichtigt die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Bereich des Freibades „Erleborn“. Die dafür vorgesehene Fläche Flur 2, Flurstück 157/0, liegt nördlich vom Schwimmbad. Der aktuelle Flächennutzungsplan stellt das Flurstück 157/0 als Ausgleichsfläche für Maßnahmen zum Schutz und Boden, Natur und Landschafts- und als Parkfläche dar. Um den Bau eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Flurstück 157/0 zu realisieren, muss ein Bauleitplanverfahren durchgeführt werden. Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für die beiden Aufstellungsbeschlüsse.

TOP 4. Errichtung eines Multifunktionshauses für Jugend und Kultur „M15/CO-OP“, Marktplatz 15; hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Budgetanpassung im Finanzplan 2020/ 2021. Die Gesamtkosten betragen 3.208.260,08 € brutto. Die mögliche Kostensteigerung gegenüber dem Zuwendungsbescheid vom 18.12.2017 begründet sich wie folgt: Nach Bewilligung der Zuwendungen im Dezember 2017 hat sich herausgestellt, dass das Gebäude Holzhäuser Straße 3 weit mehr sanierungsbedürftig ist, als im Rahmen des Fördermittelantrages beantragt. Umgehend eingeleitete Sofortmaßnahmen zur Erhaltung der historischen Fachwerkstruktur, die Beauftragung von Standsicherheits- und Schadstoffgutachten haben dies bestätigt. Darüber hinaus wurde offenkundig, dass in der hinteren Gebäudehälfte sowie im zweiten Obergeschoss und Dachgeschoss ausgelöst durch Brände die Bauteile so stark durch gesundheitsgefährdende Stoffe kontaminiert sind, dass diese ausgebaut und ersetzt werden müssen. Außerdem werden allgemeine baukonjunkturelle Entwicklungen berücksichtigt. Die Stadtverordneten nahmen dies zur Kenntnis.

TOP 5. Umbau des Verwaltungsgebäudes des Baubetriebshofes der Kreisstadt Homberg (Efze); hier: Mehrkostenanmeldung und Umwidmung von Haushaltsmitteln. Bei dem Umbau des Verwaltungsgebäudes des Baubetriebshofes werden Mehrkosten gegenüber des bisherigen Ansatzes erwartet. Die Höhe der Mehrkosten resultieren aus einem Wassereinbruch durch Unwetter bei den Richtarbeiten (Aufstellung des Holzrahmenbaues und des Daches). Dabei wurde der alte Estrich durchnässt und musste mit der darunter liegenden Trittschalldämmung erneuert werden. Mehrkosten entstanden auch im den Bereichen Dachdecker, Gebäudeerhöhung, Wandflächen der Innen- und Außenwände bei dem Zimmerer, Elektroausstattung und Teil-Erneuerung des Bestandes. Insgesamt werden Mehrkosten in Höhe von 25.000,00 € erwartet. Bei der bisher geplanten Bausumme von 225.000,00 € entspricht das einer 11-prozentigen Steigerung. Es werden jedoch Kosten in Höhe von 4.600,00 € im Bereich des Trockenbaus eingespart. Bei der Investition „Notstromgenerator Stützpunkt Feuerwehr“ stehen 2019 noch Haushaltsreste zur Verfügung. Diese wurden durch einstimmigen Beschluss entsprechend umgewidmet.

TOP 6. Neukonzeption Rathaus; hier: Erste konkrete Schritte. In Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 18.10.2018 wurde am 25.01.2019 eine erste „Planungswerkstatt“ durchgeführt. Im Rahmen dieser Planungswerkstatt wurden folgende Zwischenergebnisse erzielt: Der Ansatz die Verwaltung vollständig im Rathaus und einem neu zu errichtenden Anbau unterzubringen, wird nicht weiter verfolgt. Der aktuelle Anbau des historischen Rathauses soll abgebrochen und durch einen neuen Anbau ersetzt werden, über den die Gebäudeerschließung – auch unmittelbar von der Obertorstraße – erfolgen soll. Im Übrigen sollen Freiflächen entstehen, insbesondere auch für Parkplätze. Als zweiter Standort für die Verwaltung soll der ehemalige „Frankfurter Hof“ (Obertorstraße 5) aktiviert werden.
Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für die Beschlüsse 1-2: 1. Für den Umbau des historischen Rathauses soll ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden, 2. Für die Sanierung des Gebäudes Obertorstraße 5 („Frankfurter Hof“) sollen die Leistungsphasen 1-3 im Sinne der HOAI – also bis einschließlich Entwurfsplanung und Kostenberechnung – durch den Magistrat ausgeschrieben und vergeben werden. Mehrheitlich entscheiden sie sich für: 3. die Aktivierung des Gebäudes Obertorstraße 1 – mit dem Ziel einer späteren Wohnnutzung und Nutzung für die Verwaltung.

TOP 7. Städtebauliches Konzept für einen Sportpark am Stellberg in Homberg (Efze); hier: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen. Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2019 wurde ein städtebauliches Konzept vorgestellt, wonach die am Stellberg vorhandenen Sportflächen künftig zu einem Sportzentrum weiterentwickelt werden sollen. Im Rahmen einer Entwicklungsstudie sind die Erfordernisse und Rahmenbedingungen für eine Neustrukturierung, Sanierung und Erweiterung der vorhandenen Sportstätten durch das Planungsbüro Foundation 5+ untersucht worden. Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für den Bau eines Rasenplatzes (Schritt 1) anstelle des heutigen „B-Platzes“, um die notwendige Sanierung des Stadions (Schritt 2) zu ermöglichen, ohne dass der Sportbetrieb zum Erliegen kommt. Dabei folgten sie dem Vorschlag des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration und strichen den “Kunstrasen” aus der Beschlussvorlage und möchten das Projekt unter Einbeziehung der Klimaschutzmanagerin und unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien verwirklicht sehen. Parallel sollen die Verhandlungen mit dem Schwalm-Eder-Kreis und den Sportvereinen hinsichtlich der Sanierung des Stadions weiter vorangetrieben werden.

TOP 8. Standortanalysen Stützpunktfeuerwehr Homberg (Efze) und Feuerwehrhaus Stadtteil Holzhausen; hier: Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Eignung des Standortes Sportplatz Holzhausen aus der Standortanalyse des Planungsbüros kplan. Das Büro Kplan, Siegen, hat am 13.06.2019 in der Stadtverordnetenversammlung die Standortanalysen für den Neubau einer Stützpunktfeuerwehr und das Feuerwehrhaus Holzhausen vorgestellt. Neben dem Sportplatz im Stadtteil Holzhausen, der vertieft auf seine Eignung geprüft werden soll, wurden vom Bauauschuss vier weitere Flächen für einen Standort eingebracht, die sich nicht im Eigentum der Stadt befinden. Dabei ist zu prüfen, ob es sich bei den fünf Standorten um tragfähige Lösungen handeln könnte. Für diese Machbarkeitsstudie sprach sich das Gremium einstimmig aus.

TOP 9. EFRE-Programm „Lokale Ökonomie; hier: Förderrichtlinie und Förderausschuss. Mit Bewilligungsbescheid vom 17.07.2019 der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erhält die Stadt Homberg aus dem EFRE-Programm „Lokale Ökonomie“ eine Zuwendung in Höhe von 297.500,00 €. Das Fördergebiet umfasst die Altstadt Homberg (Efze). Die Zuwendung darf im Zeitraum vom 15.08.2019 bis zum 31.12.2022 für die Umsetzung des Lokale-Ökonomie-Programms Altstadt Homberg (Efze) entsprechend des Ausgabeplans (Zweckbindung) verwendet werden. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 595.000,00 €. Das entspricht einer Förderquote von 50 %. Der städtische Anteil beträgt 60.000,00 €, die privaten Mittel betragen 237.500,00 €. Im Haushalt 2019 sind bei den Investitionen bereits Ausgaben in Höhe von 122.500,00 € (Zuschuss an Dritte) und Einnahmen in Höhe von 80.000,00 € veranschlagt. Auf dieser Grundlage wurden Förderbestimmungen entworfen und die Besetzung eines Förderausschusses vorgesehen. Dafür entschied sich das Gremium mehrheitlich.

TOP 10. Ausbau Schmückebergsweg,
hier: Mittelumwidmungen für den Straßenbau und Budgetausgleich für den Kanalbau
Für den Ausbau des Schmückebergsweges wurden im Haushalt 2019 für den Straßenbau 540.000,00 € eingestellt und für den Kanalbau 300.000,00 €. Nach Ausschreibung der Arbeiten wird nunmehr mit Gesamtkosten für den Straßenbau von 620.000,00 € und für den Kanalbau von 385.000,00 € gerechnet. Es wird vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel für den Straßenbau durch Umwidmung von 80.000,00 € bei Investition Geh- und Radweg Ziegenhainer Straße – Industriegebiet bereitzustellen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel für den Kanalbau können durch Verschiebung von Maßnahmen ausgeglichen werden. Dafür entschieden sich die Stadtverordneten einstimmig.

TOP 11. Befragung im Rahmen des KoMPASS-Programmes
Die Kreisstadt Homberg wurde in das Programm KOMPASS des Landes Hessen aufgenommen. Nach der Aufnahme folgten am 22. März 2019 das Auftaktgespräch und die Bildung eines Arbeitsgremiums. Aufgabe des Arbeitsgremiums ist nun die Vorbereitung der durchzuführenden Bürgerbefragung, einem ganz wesentlichen Element für die weitere Arbeit. Es gibt verschiedene Versionen der Durchführung, so z. B. Bürgersprechstunden, Bürgerbefragung mit dem Präventionsmobil der Polizei während einer (größeren) Veranstaltung, Befragung mit Fragebogen auf der Homepage bzw. stichprobenartige Befragung mittels durch ekom21 versandte Fragebögen an ca. 30 % der Bevölkerung. Die Kosten für Herstellung und Versand der Fragebögen, sowie die anschließende Auswertung liegen bei geschätzt ca. 5.000 – 6.500 €. Das Gremium entschied einstimmig, 6.500 € in den Haushalt einzustellen.

TOP 12. 1. Beratung und Beschlussfassung über den vom Rechnungsprüfungsamt des Schwalm- Eder-Kreises geprüften Jahresabschluss und Entscheidung über die Entlastung des Magistrats nach § 114 Absatz 1 HGO
2. Kenntnisnahme gemäß § 100 Absatz 1 HGO über die vom Magistrat genehmigte Haushaltsüberschreitung in Höhe von 465,10 €
Die Stadtverordneten erteilten dem Magistrat einstimmig Entlastung und nahmen die Haushaltsüberschreitung zur Kenntnis.

TOP 13. Erlass einer Anlagerichtlinie für die Stadt Homberg (Efze)
Das Gremium sprach sich mehrheitlichfür den Erlass einer Anlagerichtlinie aus.

TOP 14. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Finanzen – Steueramt mit der Gemeinde Frielendorf.
Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frielendorf soll intensiviert werden. Nach dem erfolgreichen Verlauf der Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinschafts- kasse und des Personalamts soll nunmehr der nächste Schritt mit der Zusammenlegung der beiden Steuerämter erfolgen. Der Verwaltungssitz soll in der Gemeinde Frielendorf sein. Dafür entschieden sich die Stadtverordneten einstimmig.

TOP 15. Nachwahl jeweils eines Vertreters / einer Vertreterin und/oder eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin
Alle neugewählten Vertreter wurden einstimmig gewählt.

TOP 16. Sachstandsberichte und sonstige Informationen über den Sachstand von Anträgen (di)

 

Weitere Informationen und Unterlagen der vergangenen Sitzungen finden Sie hier:

Sitzungsunterlagen
Sitzungsunterlagen-Archiv
Geschäftsordnung

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