Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

Über diese Themen sprachen die Stadtverordneten am 13. Juni 2019:

1. Standortanalysen Stützpunktfeuerwehr Homberg (Efze) und Feuerwehrhaus Stadtteil Holzhausen hier:
Vorstellung der Studie durch das Bürokplan

Aufgrund offensichtlicher Handlungsbedarfe im Bereich der Stützpunktfeuerwehr und der Feuerwehr Holzhausen wurde beschlossen, eine Standortanalyse für beide Wehren in Auftrag zu geben. Hiermit wurde das Büro kplan, Siegen, betreut, das über umfassende Erfahrungen und Referenzen in diesem Bereich verfügt.
Der erste Teil der Standortanalyse konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Das entsprechende  Zwischenergebnis wurde in der Sitzung vorgestellt. Dabei standen acht Grundstücksflächen in der Prüfung, von denen aufgrund von einzuhaltenden Kritierien, wie die räumliche Nähe zum städtischen Einsatzgebiet und zeitlich und verkehrlich gute Erreichbarkeit, die gesetzlich vorgeschrieben ist, fünf ausgeschlossen werden konnten. Von den drei verbliebenen Flächen wurde der Sportplatz in Holzhausen als bestmöglich
nutzbares Areal ausgewählt, auf dem sowohl die Stützpunktfeuerwehr als auch die Feuerwehr Holzhausen untergebracht werden könnte. Dort ist eine ausreichend große Fläche und gute Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten vorhanden. Die Stadtverordneten nahmen die Informationen von kplan mit Interesse zur Kenntnis und nutzen sie als Grundlage künftiger Entscheidungen.


2. Erwerb eines Grundstückes im Pommernweg zwischen Erich-Kästner-Schule und Kreishandwerkerschaft
Die Stadtverordneten genehmigten einen Kaufvertrag, der die Veräußerung eines Grundstücks in der Gemarkung Homberg (Efze), Flur 31, Flurstück 107/8 vorsieht. Es handelt sich hierbei um die  landwirtschaftlich genutzte Fläche „Am Liebing“ mit einer Größe von 9.081 Quadratmetern. Um Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich zwischen der Erich-Kästner-Schule und der Kreishandwerkerschaft zu
sichern, hat die Kreisstadt Homberg (Efze) das Grundstück zum Kaufpreis von 281.511,00 € erworben. Dieser Bereich ist gegenwärtig als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Die Fläche dient u. a. als potentielle Erweiterungsfläche für die Kreishandwerkerschaft.

3. Städtebauliche Entwicklung Freiheiter Straße 14 u. 18: Möglicher Neubau des Kirchenkreisamts Schwalm-Eder
Mehrheitlich entschieden die Stadtverordneten auf den Kaufpreis der Grundstücke Freiheiter Straße 14 und 18, die in städtischem Besitz waren, einen Nachlass in Höhe von 60.000 EUR zu gewähren. Die Evangelische Kirche möchte auf einem Teil des Areals das neue Kirchenkreisamt bauen. Da eines der beiden  Scheunengebäude auf dem Gelände von besonderer denkmalpflegerischer Bedeutung ist, effektiv aber nicht für die Zwecke der Kirchenverwaltung genutzt werden kann, wurden der Nachlass gewährt. Dies setzt voraus, dass die Kirchenkreise nachhaltig in den Erhalt der historischen Scheune investieren (aktuelle Kostenschätzungen gehen von einer Investition in Höhe von 135.000 – 200.000 EUR aus). Mehrheitlich
entschieden die Stadtverordneten weiterhin, dass die im Eigentum der Stadt Homberg (Efze) stehenden Grundstücke, die für den Bau des Kirchenkreisamtes in der Freiheit notwendig sind, zum Einstandspreis
von 109.475 € an die Kirchenkreise veräußert werden. Und dass die für die Realisierung des Kirchenkreisamtes notwendige Änderung des Bebauungsplans forciert werden soll.

4. Weitere Entscheidungen:
– Im Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd soll die Liegenschaft „U 5“ in der Carl-Benz-Straße, Ostpreußenkaserne für 18.670 € verkauft werden. Der Interessent beabsichtigt im Rahmen einer Existenzgründung die Konfektionierung von Akkumulatoren von E-Bikes und Mobilitätshilfen vorzunehmen. Dazu gehören auch Reparatur- und Serviceleistungen. Ein besonderer Ansatz hierbei ist die Umsetzung
von Kundenvorgaben. In den Kaufvertrag wird laut Beschluss eine Nachzahlungspflicht aufgenommen.
Das Gebäude U 5 in der Carl-Benz-Straße wird nebst umliegender Freiflächen zum Preis von 18.670,- € veräußert. Die Nachzahlungsverpflichtung im Falle einer Bebauung ist Bestandteil des Kaufvertrages und wird im Falle einer Weiterveräußerung des Areals an einen neuen Eigentümer aufrechterhalten. Sollten die Grünflächenanteile des verkauften Grundbesitzes, die zum Preis von 1,00 €/m² übertragen werden durch den Käufer baulich genutzt werden, ist für die baulich in Anspruch genommenen Flächen eine Nachzahlung an die Verkäuferin in Höhe von 14,00 €/m² (binnen 10 Jahren nach Beurkundung),16,50 €/m² (ab dem 11. Jahr nach Beurkundung) und 19,00 €/m² (ab dem 20. Jahr nach Beurkundung) zu zahlen.
– Das Areal U2 soll ebenfalls an einen anderen Interessenten veräußert werden (Verkaufspreis: 26.915,00 €). Die Nachzahlungsverpflichtung im Falle einer Bebauung ist auch hier Bestandteil des Kaufvertrages und wird im Falle einer Weiterveräußerung des Areals an einen neuen Eigentümer aufrechterhalten.
– Für die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen über die Aufwertung des Naherholungsgebietes Efzewiesen und das Verbot von Wildtieren im Zirkus entschieden sich die Parlamentarier mehrheitlich. Im Sinne des Tierschutzes und der Gefahrenabwehr sollen Zirkusse, die Wildtiere im Programm haben, nicht mehr in Homberg auftreten dürfen. (di)

Weitere Informationen und Unterlagen der vergangenen Sitzungen finden Sie hier:

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