Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

So entschieden die Stadtverordneten am 8. November 2018

Die 28 Stadtverordneten sorgten gleich zu Beginn der Sitzung dafür, dass fünf Tagesordungspunkte auf die nächste Sitzung vertagt wurden. Einen zu fällenden Satzungsbeschluss zur Ausweisung eines Sondergebietes im Stadtteil Wernswig wurde von der Tagesordung genommen. Bevor die Stadtverordneten entscheiden, soll mit allen Beteiligten in Wernswig ein breiter Konsens, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Bevor die Bauleitplanung im Bereich des Assa von Kram-Hauses in Hülsa geändert werden kann (TOP 3 u.4) sollen Erläuterungen des Eigentümers und eine Stellungnahme des Ortsbeirats abgewartet werden. Den Punkt 5 der Beratung über die Investitionsplanung 2019 vertagten die Stadtverordneten auf die Dezembersitzung. Er solle laut Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mit den Haushaltsberatungen zusammen beraten werden. TOP 1 „Errichtung einer Parkfläche für bis zu 12 Stellplätzen” im geplanten Multifunktionshaus Marktplatz 15 entschieden die Parlamentarier mehrheitlich mit vier Gegenstimmen negativ. Es wird daher keine Stellplätze an dieser Stelle geben. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP bedauerten die Entscheidung, vergebe man doch eine Chance, in der Altstadt dringend benötigten Parkraum zu schaffen. Die SPD verstehe dieses Bedürfnis, ausreichend Parkplätze in der Altstadt zu haben, möchte dies jedoch im Rahmen eines für die gesamte Altstadt zu schaffenden Parkraumkonzepts diskutieren und entscheiden. Die CDU möchte die Bewirtschaftung vorhandener Parkplätze in der Innenstadt optimieren und mit einem Carsharing die Anzahl der Fahrzeuge in der Stadt reduzieren. Im Fokus der weiteren Beratungen standen am 8. November die Themen „Sicherheit für Homberg” und die „Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019”.

Sicherheit in Homberg
Zwei Anträge der SPD, die die Sicherheit in der Stadt zum Inhalt haben, wurden in der Sitzung des Stadtparlaments eingebracht und zur Diskussion gestellt. Der erste Antrag „Sicheres Homberg (Efze)” fordert, unverzüglich Maßnahmen für mehr Sicherheit im Kernstadtbereich von Homberg (Efze) zu ergreifen. Die Stadtverordneten entschieden sich mehrheitlich bei zwei Enthaltungen für den Antrag.
Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem Kriminalpräventionsrat beauftragt, Maßnahmen für mehr Sicherheit im Kernstadtbereich von Homberg (Efze) umzusetzen. Eine Nachtruhe mit Platzverbot für den „Alten Friedhof“ für die nächsten Monate bis zum 01. April 2019 in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr mit einer entsprechenden Beschilderung an den Zugängen soll eingeführt werden; das Ordnungsamt soll im Zusammenwirken mit der Polizei mehr Präsenz in den Abend- und Nachtstunden im Kernstadtbereich zeigen und mittels Sozialarbeiter die Situation verbessern. Den zweiten Antrag der Sitzung entschieden die Parlamentarier einstimmig positiv. Es soll eine Resolution an die Hessische Landesregierung gestellt werden, um zwei zusätzliche Polizeistreifen für die Polizeistation in Homberg (Efze) zu erhalten.

Haushalt 2019
Haushaltssatzung wurde eingebracht
Bürgermeister Dr. Ritz brachte den vom Magistrat festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 in der Stadtverordnetensitzung ein. Er wird in den parlamentarischen Ausschüssen in den nächsten Wochen beraten und dann in einer Stadtverordnetensitzung zu Beginn des neuen Jahres verabschiedet werden.
Dr. Ritz betonte, dass die Stadt seit 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlege und alle Voraussetzungen erfülle, um aus dem kommunalen Schutzschirm entlassen zu werden. Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht einen geplanten Überschuss in 2019 von rund 1,2 Millionen Euro vor.
So ist die Stadt in der Lage, den gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätspuffer von 2 Prozent (550.000 €) bis Ende 2019 freiwillig noch zu steigern auf eine geplante Liquidität von 3 Millionen Euro. Denn, so Dr. Ritz, die Stadt müsse für die Zukunft vorsorgen, um in wirtschaftlich schwächeren Zeiten Mittel zur Verfügung zu haben. Damit auch in 2019 in Homberg investiert werden kann, soll der Gesamtkreditrahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 3,69 Millionen Euro festgesetzt werden. Hinzu kommt noch der städtische Eigenanteil in Höhe von 128.100 € für die der Stadt von der Hessenkasse des Landes zugesprochenen Mittel (3,5 Millionen Euro vom Land sollen 2019 und in Folgejahren in Homberg investiert werden).
Investiert werden sollen 2019 in: KiTas (527.500 €), Feuerwehr (937.250 €), Straßenbau (1,36 Mio. € mit Mitteln der Hessenkasse), Abwasser (1,1 Mio. €), Baubetriebshof (145.500 €).
Gute Nachrichten: Seit Jahren nimmt der geplante Höchstbetrag an Liquiditätskrediten stetig ab. Im Jahr 2019 beträgt der geplante Höchstbetrag nur 500.000 €. Er dient nur als Sicherheitsreserve. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert bei 450 Prozent. Die Gewerbesteuer unverändert bei 390 Prozent. Erfreulich ist auch: die Zuweisungserträge im Ergebnishaushalt werden um rund 1,6 Millionen Euro ansteigen. Dies resultiert vor allem aus der höher erwarteten Schlüsselzuweisung vom Land Hessen in Höhe von rund 1 Millionen Euro, rund 300.000 Euro aus Landeszuweisungen für die Gebührenfreistellung im Kita-Bereich und 280.000 € aus Landeszuschüssen „Hessenkasse“. Bei den Erträgen aus Steuern und Gebühren werden Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 5 Millionen €, bei der Grundsteuer B von 1,9 Millionen € und aus der Steuer für das Industriegebiet A 7 von 80.000 € erwartet. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird mit 6,5 Millionen Euro angesetzt und an der Umsatzsteuer auf 705.000 €. (di)           Foto: Christine Schneider

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