Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

So entschieden die Stadtverordneten am 9. Mai 2019

Eine Auswahl an Themen, über die die Stadtverordneten beraten und entschieden haben, haben wir für Sie zusammengefasst.

TOP 1. Unterrichtung über die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2018
Die Stadtverordneten wurden in der Sitzung von Bürgermeister Dr. Nico Ritz über das Jahresergebnis 2018 mit einem Jahresüberschuss von 2.622.198,59 € informiert. Geplant war ein Jahresüberschuss von 90.865,- €. Das Jahresergebnis 2018 setzt sich zusammen aus dem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 2.252.785,13 € und einem Überschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 369.413,46 €. Entscheidend für die Einhaltung des Schutzschirmvertrags ist das ordentliche Ergebnis, das für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von 43.930,- € vorsieht. Demzufolge ist die Schutzschirm- vorgabe bei einem positiven ordentlichen Ergebnis von über 2,2 Mio. € bei weitem erfüllt. Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.

TOP 4. Gebührensatzung über Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen von städtischen Satzungen
Am 07.07.2018 ist die neue Hessische Bauordnung in Kraft getreten. Es haben sich einige Änderungen ergeben, Kommunen haben zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen. Diese zusätzlichen Leistungen sollen in einer Gebührensatzung festgehalten werden. Die Gebühren werden in Anlehnung an die aktuelle Bauaufsichtsgebührensatzung des Landkreises festgesetzt. Die Stadtverordneten entschieden sich mehrheitlich bei einer Enthaltung für die Gebührensatzung.

TOP 6/7/8/9. wurden vertagt
Dabei ging es um die Ausweisung einer Wohnbaufläche im Stellbergsweg und um die Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans mit Aufstellungsbeschlüssen, um die Möglichkeit zu eröffnen, die Spielhalle, die an der Kasseler Straße betrieben wird, auf das Gelände des Baumarktes “Werkers Welt”
verlegen zu können.

TOP 10. Neubau eines Einkaufszentrums „Drehscheibe Homberg (Efze)“
hier: Information über die Baugenehmigung.

TOP 11. EFRE-Programm „Lokale Ökonomie“
hier: Genehmigung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK)
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss am 15.03.2019 vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Ministeriums den überarbeiteten Entwurf des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts vom 18.02.2019 beschlossen. Seitens des Ministeriums wurde die Genehmigung des ISEK mit Schreiben vom 18.03.2019 erteilt, das wurde den Parlamentarier in der Sitzung mitgeteilt.

TOP 12. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes
hier: Beratung und Beschlussfassung über eine gütliche Einigung hinsichtlich der Liegenschaften Holzhäuser
Straße 1, Marktplatz 14 u. 15. wurde einstimmig abgesetzt und vertagt.

TOP 13. Verkauf des Gebäudes einschließl. Grundstück „U2“ in der Ostpreußenkaserne
hier: Genehmigung eines Nachtrages zum Kaufvertrag wurde in der Sitzung mehrheitlich bei einer Enthaltung abgesetzt und vertagt, weil Bürgermeister Dr. Nico über eine mögliche Belastung des Kasernenareals berichtete und er daher aufgrund dieses Gerüchts erst einmal die Sachlage prüfen und verifizieren möchte.

TOP 14. Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ für das Fördergebiet Burgberg mit angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark
a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des integrierten
städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
Der Entwurf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für das Fördergebiet „Burgberg mit angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark“ wird vorbehaltlich einiger Auflagen vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMULKV) anerkannt.
b) Beratung und Beschlussfassung über die Abgrenzung des Fördergebietes.
Die Fördergebietsabgrenzung wurde im Rahmen der Erstellung des ISEK erweitert. Gemäß der Auflagen des HMULKV muss die Fördergebietsabgrenzung in einem parzellenscharfen Plan dargestellt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

TOP 15: Aufhebung der Haushaltssperre für die Anschaffung eines Aufrufsystems im Bürgerbüro
Die Aufhebung der Haushaltssperre beschlossen die Stadtverordneten einstimmig.

TOP 16. Änderungen der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Kreisstadt Homberg (Efze)
hier: Berichtigungen ohne Erhöhung der Gebühren, einstimmig vom Stadtparlament
beschlossen. (di)

Weitere Informationen und Unterlagen der vergangenen Sitzungen finden Sie hier:

Sitzungsunterlagen
Sitzungsunterlagen-Archiv
Geschäftsordnung

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