Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

So entschieden die Stadtverordneten am 15. März 2019

Die Parlamentarier entschieden in ihrer Sitzung am 15. März 2019 in der Homberger Stadthalle:

TOP 1. EFRE-Programm „Lokale Ökonomie”
mit 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung: a) Die Kreisstadt Homberg (Efze) verpflichtet sich während der Durchführung des Förderprogramms Lokale Ökonomie bis zum 31.12.2023 städtebauliche Planungen und deren Umsetzung zu unterlassen, die die Funktion der Kernstadt als Ort für innenstadtrelevanten Einzelhandel schwächen, b) Es wird die Durchführung eines Lokale-Ökonomie Programms beschlossen. c) Der überarbeitete Entwurf des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das EFRE Förderprogramm „Lokale Ökonomie“ vom 18.02.2019 wird beschlossen.

TOP 2. Klimaschutzmanagement
mit 28 Ja-Stimmen einstimmig für das Anschlussvorhaben der Kommunalrichtlinie und für einen Antrag beim Projektträger Jülich, der die Förderung der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit einer Klimaschutzmanagerin um 24 Monate verlängern soll.

TOP 3. LandMobil
mit 28 Ja-Stimmen einstimmig für die Einreichung einer Projektskizze und eines formellen Antrags.

TOP 4. Charta der Energiewende Nordhessen
mit 28 Ja-Stimmen einstimmig für die Unterzeichnung der Charta. Mit der Initiative soll der Wandel zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung in der Region vorangetrieben werden.

TOP 5. Machbarkeitsstudie zur Verbesserung öffentlicher Mobilitätsangebote
mit 28 Ja-Stimmen einstimmig dafür ausgesprochen.

TOP 6. Verkauf des Gebäudes einschl. Grundstück „U 2“ in Ostpreußenkaserne
mit 28 Nein-Stimmen sprachen sich die Stadtverordneten einstimmig nicht für einen Verkauf, sondern für Nachverhandlungen hinsichtlich des Verkaufspreises aus.

TOP 7. Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Mardorf
mit 20 Ja-Stimmen, und acht Enthaltungen entschied sich das Gremium nach der Information über eine Baukostenerhöhung um rund 400.000 € für die Umwidmung von Mitteln aus dem aktuellen Haushalt, die für die Neukonzeption des Rathauses eingeplant waren. Damit verschiebt sich der Beginn der Maßnahme der Neukonzeption des Rathauses auf 2020. Die Mehrausgaben würden, so Bürgermeister Dr. Nico Ritz, durch eine zu erwartende höhere Förderquote für das KiTa-Projekt nahezu ausgeglichen.

TOP 8. Kommunales Investitionsprogramm (KIP – Bund/Land); Umstellung von Fördermitteln
mit 25 Ja-Stimmen, und drei Enthaltungen für die teilweise Umstellung der Fördermittel im Landesprogrammteil.Dabei sollen Fördermittel in Höhe von 90.000 €, die für die grundhafte Sanierung des B-Sportplatzes am FC-Stadion eingeplant waren, jetzt für den Sportplatz in Wernswig (65.000 €) und für die Aufwertung des Freibades Erleborn (25.000 €) verwendet werden. Die Maßnahme B-Sportplatz soll aus einem anderen Förderprogramm für einen Sportpark finanziert werden.

TOP 9. Aufstellung einer Änderung Nr. 16 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) für Stadtteil Hülsa und
TOP 10. Aufstellung einer Änderung Nr. 1 zur Erweiterung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 1 der Kreisstadt Homberg (Efze) für Hülsa zur Ausweisung eines Sondergebietes -Beherbergungsbetrieb
wurden beide mit 23 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen für einen Aufstellungsbeschluss entschieden.

TOP 11. Information über ein städtebauliches Konzept für einen Sportpark
Die am Stellberg vorhandenen Sportflächen sollen künftig zu einem Sportzentrum weiterentwickelt werden. Im Rahmen einer Entwicklungsstudie sind die Erfordernisse und Rahmenbedingungen für eine Neustrukturierung, Sanierung und Erweiterung der vorhandenen Sportstätten durch das PlanungsbüroFoundation 5+ untersucht worden. Bürgermeister Dr. Ritz informierte die Stadtverordneten über diese Untersuchung und Inhalte für ein mögliches Konzept für einen Sportpark.

TOP 12. Änderung zur Entwässerungssatzung
Die Stadtverordneten waren mit 27 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme für das Ergebnis der Kalkulation (2019 bis 2021) der Niederschlagswassergebühr: 0,72 € (bisher: 0,71 €) und der Schmutzwassergebühr 3,92 € (bisher: 3,85 €).

TOP 13. Information über eine Gewerbesteuerrückzahlungsverpflichtung nahmen die Stadtverordneten zur Kenntnis.

TOP 15. Bestimmung des Tages der Direktwahl und der Stichwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters im Jahr 2020.
Der Termin für die Wahl wurde einstimmig auf den 09. Februar 2020 und für die Stichwahl auf den 1. März 2020 festgelegt.

TOP 16. Erweiterung der Gemeinschaftskasse Homberg (Efze) – Frielendorf um die Stadt Schwarzenborn:
mit 28 Ja-Stimmen wurde die Erweiterung einstimmig beschlossen.

Der Antrag der CDU-Fraktion über Stellplätze in der oberen Holzhäuser Straße wie auch der Antrag der FWG-Fraktion über eine Parkpalette zwischen Holzhäuser Straße 3 und 7 wurden mit 24 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung in den Magistrat zur Beratung verwiesen.
Der Antrag der FWG-Fraktion über eine Verlängerung des Bahnradweges Rotkäppchenland im Bereich Homberg wurde mit 20 Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen entschieden. Es sollen in einem ersten Schritt mögliche Kosten geprüft werden. Ein weiterer Antrag der FWG über die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung der L 3224 „Nordumgehung” zur Kasseler Straße wurde mit 23 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Es soll mit Hessen-Mobil über eine Entschärfung der Verkehrssituation gesprochen werden. (di)

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