Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

Die Stadtverordnetenversammlung fand am Donnerstag, 14. Juni 2018, um 19:00 Uhr, in der Stadthalle in Homberg (Efze) statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem folgende Themen:

Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren für die Kindergärten der
Kreisstadt Homberg (Efze)

Das Land Hessen stellt ab 01.08.2018 die Eltern aller Kinder (ab Vollendung des dritten Lebensjahres) für eine Betreuungszeit von 6 Stunden täglich von den KiTa-Gebühren frei. Dafür bezahlt das Land einen Pauschalbetrag in Höhe von 135,60 Euro an die Kommune. Die Inanspruchnahme dieser Beitragsfreistellung wurde am 15.02.2018 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Gleiches gilt für die Betreuungsmodule in den einzelnen Kindertagesstätten. Die Gebühren sollen jetzt analog dazu neu festgelegt werden. Die Stadtverordneten entschieden sich diesbezüglich einstimmig (31 Stimmen) für eine Änderung der Benutzungs- und Gebühren- satzung.

Neubau eines Einkaufszentrums „Drehscheibe Homberg (Efze)“, hier: Umgang mit Planungsänderungen

Die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt hatte in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung am 28. Mai 2018 in der Stadthalle das überarbeitete Gesamtkonzept für das Einkaufszentrum „Drehscheibe Homberg (Efze)“ vorgestellt. Aufgrund der bereits abgeschlossenen Mietverträge ergibt sich ein detaillierter neuer Planungsstand der Flächenkonfiguration und der Sortimentsstruktur (1). Es ergeben sich Abweichungen von den bisher geplanten kundenwirksamen Flächen und den Verkaufsflächen. Da deshalb nur der Bauantrag überarbeitet werden muss, bedürfe dies keiner Entscheidung der Stadtverordneten, so Bürgermeister Dr. Ritz, sondern sei eine verwaltungsseitige Angelegenheit des Magistrats. Da sich die Stadtverordneten jedoch insgesamt mit dem Einkaufszentrum befassen, wolle man das Gremium auch hier mitentscheiden lassen.
Im Durchführungsvertrag, der zwischen der Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt und der Stadt Homberg (Efze) geschlossen wurde, ist u. a. auch geregelt, dass das Einkaufszentrum bis zum 31.12.2018 fertigzustellen ist. Diese Frist kann der Projektentwickler nicht einhalten und bittet deshalb um deren Verlängerung bis zum 31.12.2020 (2). Ebenfalls geregelt ist in dem genannten Durchführungsvertrag, dass zwei die Kasseler Straße flankierende Gebäude oberirdisch zu errichten sind. Da die Kreissparkasse Schwalm-Eder den von ihr vorgesehenen Anbau zunächst zurückgestellt hat, entsteht eine Lücke. Die FWG stellte den Antrag, in den Beschluss mit aufzunehmen, dass diese Lücke später bebaut werden soll und dass der Bau des unterirdischen REWE-Marktes so gebaut werden soll, dass eine oberirdische Bebauung der Lücke erfolgen kann (3). Die Parlamentarier entschieden sich wie folgt: zu (1) mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Überarbeitung des Bauantrags (keine Änderung des Bebauungsplans) mit der genannten geringfügigen Planänderung bezüglich Verkaufsflächengröße und Sortiment; zu (2) mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für eine Fristverlängerung im Durchführungsvertrag bis zum 31.12.2020, bis dahin muss das Einkaufszentrum fertiggestellt sein;
zu (3) mehrheitlich mit einer Gegenstimme für den Zusatz der FWG in der Beschlussvorlage. Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Projektentwickler Schoofs über die Bebauung an der Kassler Straße und über die Verkehrssituation im Bindeweg zu führen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beratung über Verkehrsentwicklungsplan Homberg (Efze), Teil 1: Altstadt

Am 14. November 2017 wurde der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 05. April 2018 diesem Entwurf zugestimmt. Dieser wurde am 20. April 2018 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Stadtverordneten stimmten dem VEP mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen zu.

Sanierung der KiTa im Osterbach – Umwidmung von Haushaltsmitteln

Die Baumaßnahme wurde ausführlich im Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration am 05. März.2018 und am 24. Mai 2018 beraten. Dabei wurden bauliche Notwendigkeiten ebenso wie mögliche Einsparpotentiale diskutiert und abgewogen. Derzeit stehen im Haushalt 2018 zur Umsetzung der Maßnahme aufgrund der Kostenprognose vom März 2017 des vormals mit der Studie beauftragten Architekten 1.450.000 € zur Verfügung. Die neue Kostenprognose vom Mai 2018 aufgrund der aktualisierten und geänderten Planungen beträgt unter Berücksichtigung einiger Einsparpotentiale 1.950.000 €. Die somit noch benötigten Haushaltsmittel von 500.000 € sollen durch Umwidmung von der Maßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Mardorf“ bereitgestellt werden, da diese Maßnahme erst Anfang 2019 fertiggestellt werden wird. Diese Mittel sind im Haushalt 2019 erneut bereitzustellen. Die Stadtverordneten entschieden sich mehrheitlich bei einer Enthaltung für die Umwidmung der benötigten Haushaltsmittel.

Beratung und Beschlussfassung zur Bewerbung für die Aufnahme in das Cittaslow-Netzwerk

Bereits im Jahr 2017 wurde im Magistrat darüber beraten, ob sich die Stadt Homberg (Efze) für eine Aufnahme in die „Internationale Vereinigung der lebenswerten Städte –Cittaslow“ bewerben möchte. Aus diesem Grund wurde im September 2017 eine Klausurtagung in Bad Essen mit knapp 20 Vertretern aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durchgeführt. Das Ziel der Klausurtagung bestand darin, über Fragen rund um Cittaslow zu diskutieren und einen Ansatz zur Umsetzung von Cittaslow in Homberg zu entwickeln. Stadtverordneter Axel Becker informierte die Stadtverordneten ausführlich darüber, was Cittaslow für Homberg bewirken kann. Bei Cittaslow handelt es sich um ein internationales Netzwerk bestehend aus weltweit über 200 Städten und Gemeinden in 30 Ländern, die sich um eine höchstmögliche Lebens-und Standortqualität für ihre Bevölkerung, Unternehmen und Gäste bemühen. Die Vereinigung versteht sich als Gegenbewegung zur Globalisierung und richtet sich ausdrücklich an Klein-und Mittelstädte. Eine Aufnahme ins Netzwerk wäre daher im Frühling 2019 möglich. Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für eine Bewerbung Hombergs.

Weitere Themen: ein Antrag der FWG für einen Fussgängerüberweg bei Lidl wurde einstimmig beschlossen. Dort soll die Einrichtung einer Tempo-30-Zone geprüft werden; der Beantragung von weiteren Leader-Mitteln und Umwidmung von Haushaltsmitteln für die Umgestaltung der Dorfmitte in Holzhausen wurde einstimmig beschlossen; der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt Homberg beim Verkauf des Schwimmbadcafés in Homberg und der Änderung der Stadthallensatzung wurde mehrheitlich zugestimmt; die Neuordnung der Förderprojekte im Kommunalen Investitionsprogramm (KIP – Bund/ Land) wurde einstimmig beschlossen. Einstimmig fiel auch die Zustimmung zum FWG-Antrag für eine umweltfreundliche Gestaltung von öffentlichen Gärten, Parks und insbesondere von Privatgärten aus. (di)

 

Weitere Informationen zum Stadtparlament und die Unterlagen der vergangenen Sitzungen finden Sie hier:

Sitzungsunterlagen
Sitzungsunterlagen-Archiv
Geschäftsordnung

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