Aus dem Stadtparlament

Rathaus Kopie

So entschieden die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 6. September

Stadt soll Vorkaufsrecht ausüben

Die Liegenschaften Holzhäuser Straße 1 und Marktplatz 14 sollen zum Kaufpreis von 150.000,00 € verkauft werden. Gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches steht der Stadt Homberg das Vorkaufsrecht zu, da die Grundstücke im Stadtumbaugebiet liegen und eine städtebauliche Maßnahme in dem Areal, Projekt „Marktplatz 15“ einschließlich „Holzhäuser Straße 3“, durchgeführt wird.

Das Parlament entschied mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, den Magistrat zu beauftragen, das Vorkaufsrecht auszuüben und die Gebäude Marktplatz 14 und Holzhäuser Strasser 1 zu erwerben.

Standortanalyse Kindertagesstätte Wernswig

Bürgermeister Dr. Nico Ritz berichtete über die Standortanalyse zur KiTa Wernswig, die Architekt Albert Hess im Auftrag der Stadt durchgeführt hat. 3 Varianten für dreigruppigen Kindergarten stehen zur Wahl.
Wobei die erste Variante eines Anbaus auf dem Bereich des Schulhofs der Grudnschule Wernswig und mit einer Gruppe in einem Gebäude der Schule vom Kreis bereits abgelehnt wurde. Die zweite Variante sieht einen Neubau auf der grünen Wiese in der Nähe der Grundschule vor. Die Kosten: 1,8 Millionen Euro. Die neue KiTa würde auf einem Grundstück mit einer Fläche von 3.500 Quadratmeter gebaut werden. Die KiTa-Kinder könnten nach dem Besuch der Einrichtung anschließend in die Grundschule wechseln. Die dritte Variante: das frühere landwirtschaftliche Anwesen Rohde gegenüber der Schule.Projekt könnte zu einem Kinderbauernhof ausgebaut werden. Die Kosten: 2,1 Millionen Euro. Die Empfehlung des Bürgermeisters: sich in den zuständigen Ausschüssen mit den Varianten und weiteren Optionen auseinanderzusetzen.

Neubau Gehweg und Bushaltestelle K 26 Mardorf

Für den Neubau des Gehweges und der Bushaltestelle K 26 Mardorf wurden auf der Grundlage der ersten Kostenschätzung des vom Schwalm-Eder-Kreis beauftragten Ingenieurbüros im Haushalt 2018 165.000,00 € eingestellt. Als Einnahme waren 80.000,00 € geplant. Im Zuge der Konkretisierung der Planungen haben sich die zu erwartenden Kosten deutlich erhöht. Um die politisch gewollte Maßnahme nicht zu gefährden, sind die Mehrkosten (135.000,00 €) sowie Mehreinnahmen (51.400,00 € Landesmittel und 28.000,00 € Mittel SEK) im Haushalt 2019 einzustellen. Die Stadtverordneten entschieden bei vier Enthaltungen mehrheitlich, im Haushaltsplan 2019 für die Maßnahme weitere 135.000,00 € bereit zu stellen.

Aufstellungsbeschluss gefasst

Ein Aufstellungsbeschluss für das Sondergebiet „Einkaufszentrum Drehscheibe” wurde vom Parlament mehrheitlich mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst. Der Hintergrund: aufgrund des Bauantrages hatte die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung am 28. Mai 2018 in der Stadthalle das überarbeitete Gesamtkonzept für das Einkaufszentrum vorgestellt. Am 14. Juni 2018 hatte daraufhin die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Magistrat beauftragt wird, den vorgestellten Abweichungen von den Festsetzungen bezüglich der kundenwirksamen Flächen und der Verkaufsflächen zuzustimmen. In Abstimmung mit der Oberen Bauaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel sollte –nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit – statt einer Befreiung eine Anpassung des Bebauungsplanes erfolgen. Am 24. Juli 2018 fand diesbezüglich ein Gespräch mit der Regionalplanung und der Oberen Bauaufsicht des Regierungspräsidiums statt. Danach reicht den beiden Behörden in Anbetracht der nun geringen Änderungen der Aufstellungsbeschluss zur weiteren Bearbeitung des Bauantrages aus.

Straßenbauprojekte 2019

Um im Rahmen des Haushaltsjahrs 2019 notwendige Straßenbaumaßnahmen und deren Varianten mit den finanziellen Auswirkungen besser planen zu können und den politischen Entscheidungsträgern hinreichende Informationen zur Entscheidung geben zu können, sind im Haushalt 2018 Planungskosten für Studien zu den genannten Maßnahmen eingestellt worden. Das Büro Unger Ingenieure wurde mit der Erstellung der Studien beauftragt. Bürgermeister Dr. Nico Ritz informierte die Stadtverordneten über den geplanten Straßen- und Wegebau. 2019 wird der Schmückebergsweg aufgerissen, um eine neue Frischwasserleitung zu verlegen. Der Wasserverband führt diese Maßnahme durch. Die Frage sei, ob die Stadt diese Gelegenheit nutzt, um marode Abwasserrohre in diesem Bereich zu ersetzen.
Der Bürgermeister informierte über den Neuausbau des Georg Textor-Weges bis zur Burg, zunächst in einem Teilabschnitt des steilen Wegeteils. Des Weiteren informierte Dr. Ritz über eine anstehende Untersuchung des Straßenzustandes der Hersfelder Strasse und über Überlegungen, eine Fuss- und Radwegeverbindung ins Industriegebiet zu bauen. Das Stadtparlament solle sich künftig intensiver mit dem Thema Strassennetz beschäftigen. (di)

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