Kommunalwahl 2021: Einreichung von Wahlvorschlägen

Bekanntmachung

Allgemeine Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021 – Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Landesregierung hat den 14. März 2021 zum Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl bestimmt.

Ich fordere zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung, zu den Wahlen der Ortsbeiräte und zur Wahl des Ausländerbeirats auf. Ich weise im Folgenden auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen hin.

2. Rechtsgrundlagen

Maßgebend für die allgemeinen Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl sind die Rechtsgrundlagen in folgenden Fassungen:

  • Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318)
  • Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Mai 2020 (GVBl. S. 367)
  • Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318)

3. Anzahl der zu wählenden Stadtverordneten, Ortsbeiratsmitglieder und Ausländerbeiratsmitglieder

a. Stadtverordnete

Nach der vom Hessischen Statistischen Landesamt festgelegten maßgeblichen Einwohnerzahl der Stadt Homberg (Efze) (14.002 Einwohner*innen, Stand: 30.09.2019) sind 37 Stadtverordnete zu wählen.

b. Ortsbeiratsmitglieder

Die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder richtet sich gem. § 82 Abs. 1 S. 3 HGO nach dem in § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Efze) festgelegten Schlüssel.

Allmuthshausen          7 Mitglieder
Berge                          5 Mitglieder
Caßdorf                       9 Mitglieder
Dickershausen            5 Mitglieder
Holzhausen                 9 Mitglieder
Hombergshausen       5 Mitglieder
Hülsa                           9 Mitglieder
Lembach                     5 Mitglieder
Lützelwig                     5 Mitglieder
Mardorf                        7 Mitglieder
Mörshausen                 5 Mitglieder
Mühlhausen                 7 Mitglieder
Relbehausen               3 Mitglieder
Rodemann                   5 Mitglieder
Roppershain                5 Mitglieder
Sondheim                    7 Mitglieder
Steindorf                      3 Mitglieder
Waßmuthshausen        5 Mitglieder
Welferode                    7 Mitglieder
Wernswig                    9 Mitglieder

c. Ausländerbeiratsmitglieder

Gemäß § 85 HGO i. V. m. § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Efze) besteht der Ausländerbeirat aus elf Mitgliedern.

4. Wahlvorschläge

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis (Stadtgebiet Homberg (Efze) für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und Wahl des Ausländerbeirats; Stadtteil für die Wahl zum Ortsbeirat) jeweils nur einen Wahlvorschlag einreichen (§ 10 KWG).

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

5. Wählbarkeit

Wählbar als Stadtverordnete/r oder Ortsbeiratsmitglied ist, wer am 14. März 2021:

  1. die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes besitzt oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist, und
  2. das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie
  3. seit mindestens drei Monaten (Stichtag 14. Dezember 2020) seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Stadtgebiet von Homberg (Efze) (Stadtverordnetenversammlung) bzw. im jeweiligen Ortsbezirk (Ortsbeirat) hat.

Wählbar als Ausländerbeiratsmitglied ist, wer am 14. März 2021

a. folgende staatsbürgerlichen Voraussetzungen erfüllt:

  • ausländische Staatsangehörigkeit (auch nichtdeutsche EU-Bürger und Staatenlose) oder die
  • deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 1 GG im Inland erworben oder neben der
  • deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt;

b. das 18. Lebensjahr vollendet hat und
c. seit mindestens drei Monaten (Stichtag 14. Dezember 2020) seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Homberg (Efze) hat.

Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

Nicht wählbar ist, wer infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wer sich als Bewerber/in für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er/sie nicht wählbar ist, macht sich strafbar (§§ 31, 32, 86 HGO, §§ 45, 107b Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch).

6. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag soll nach einem Vordruckmuster eingereicht werden. Er muss enthalten:

  1. den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen bereits bestehender Parteien oder Wählergruppen deutlich unterscheiden,
  2. Familiennamen, Rufnamen, den Zusatz “Frau” oder “Herr”, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberinnen und Bewerber,
  3. Namen und Anschriften der Vertrauensperson sowie der stellvertretenden Vertrauensperson.

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Diese sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Jede Bewerberin und jeder Bewerber kann für jede Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Die Aufstellung einer Person bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, zum Ortsbeirat und zum Ausländerbeirat ist gleichzeitig möglich.

Dem Wahlvorschlag ist eine Erklärung des/der vorgeschlagenen Bewerber/in, dass er/sie seiner/ihrer Aufstellung zustimmt, beizufügen (§ 11 KWG, § 12 Abs. 2 KWG, § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG, § 23 KWO).

7. Bewerber/innen mit einer melderechtlichen Auskunftssperre

Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister aufgrund ihrer Gefährdung eine Auskunftssperre eingetragen ist, müssen auf folgenden Formularen mit der Anschrift ihrer Hauptwohnung angegeben werden:

  • Wahlvorschlag
  • Niederschrift über die Mitglieder- oder Vertreterversammlung
  • Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber
  • Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber

Sie können allerdings beim Wahlleiter durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, auf dem Stimmzettel und in der Bekanntmachung der Wahlergebnisse an Stelle ihrer Anschrift eine sogenannte „Erreichbarkeitsanschrift“ angegeben wird. Als Erreichbarkeitsanschrift kommt z. B. die Geschäftsstelle des Wahlvorschlagträgers in Betracht; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass für den/die Bewerber/in eine melderechtliche Auskunftssperre eingetragen ist (§ 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz, § 15 Abs. 5 KWG, § 26 S. 2 Nr. 3 KWO).

8. Vertrauenspersonen

In jedem Wahlvorschlag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen. Bewerberinnen und Bewerber dürfen die Aufgabe der Vertrauensperson oder deren Stellvertretung übernehmen, allerdings dürfen sie nicht gleichzeitig Mitglied im Wahlausschuss sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung des zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe gegenüber dem Wahlleiter abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Dies gilt hinsichtlich der Ersetzung auch, wenn eine Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson stirbt.

Soweit nichts Anderes im Kommunalwahlgesetz bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen (§ 11 Abs. 3 KWG).

9. Unterstützerunterschriften

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die seit der Kommunalwahl 2016 nicht mit mindestens einem Abgeordneten in der zu wählenden Vertretungskörperschaft (Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat oder Ausländerbeirat) oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen ergänzende Unterschriften von Wahlberechtigten einreichen.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

Die Unterstützungsunterschriften müssen von zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden, wie Vertreter zu wählen sind. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sind dies 74 Unterstützungsunterschriften. Die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für die Wahl zum Ortsbeirat richtet sich nach dem jeweiligen Ortsbeirat (siehe Ziffer 3 b). Für die Wahl zum Ausländerbeirat sind 22 Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Diese Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach einem Vordruckmuster unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

a. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Die Lieferung soll durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder in elektronischer Form erfolgen. Bei der Anforderung ist die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Wahlleiter hat die Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.

b. Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners/ der Unterzeichnerin sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

c. Für jede/n Unterzeichner/in ist auf dem Formblatt durch die Stadt Homberg (Efze) zu bescheinigen, dass sie/er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, zur Wahl zum Ortsbeirat oder zur Wahl zum Ausländerbeirat wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts nach einem Vordruckmuster sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die betreffende Person den Wahlvorschlag unterstützt. Die Bescheinigung wird kostenfrei erteilt.

d. Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte darf für jede Wahl (Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, Wahl zum Ortsbeirat oder Wahl zum Ausländerbeirat) nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge einer Wahl unterzeichnet, so ist ihre/seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.

e. Wahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin/ des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 11 Abs. 4 KWG, § 23 KWO).

10. Aufstellung der Wahlvorschläge

Als Bewerberin und Bewerber in einem Wahlvorschlag kann nur vorgeschlagen werden, wer wählbar ist, wer in einer Versammlung der Partei oder Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt worden ist und wer die Zustimmung zur Bewerbung schriftlich erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 12 KWG).

Bei der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.

Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für Wahlvorschläge erfolgt in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der jeweiligen Partei oder Wählergruppe. Zu der Versammlung sind die Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in dem betreffenden Wahlkreis oder die von den Mitgliedern gewählten Vertreterinnen und Vertreter einzuladen. Die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen sind ebenfalls in geheimer Abstimmung zu wählen.

Bewerber/innen für die Wahl der Ortsbeiräte können in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde in der gemeinsamen Versammlung aufstellen.

Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift nach einem Vordruckmuster aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter/innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin bzw. dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und zwei weiteren Teilnehmer/innen zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung aufgestellt und die Anforderungen nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist hinsichtlich des Wahlvorschlags zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

11. Umfang des Wahlvorschlags

Dem Wahlvorschlag sind (gem. § 11 Abs. 2 S. 3 KWG, § 12 Abs. 3 KWG u. § 23 KWO) entsprechend dem Vordruckmuster beizufügen:

a. die Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin oder der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gehindert ist. Die Erklärung ist unwiderruflich (Zustimmungserklärung),

b. eine Bescheinigung der Stadt Homberg (Efze) als zuständiger Gemeindebehörde, dass die Bewerberin und der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (Bescheinigung der Wählbarkeit),

c. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt worden sind, mit den vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt. Der Niederschrift ist auch das Ergänzungsblatt nach einem Vordruckmuster beizufügen.

d. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner/innen, sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss (Formblätter Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge sollen des Weiteren Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Darüber hinaus bitte ich auch um Angabe von Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, um schneller und leichter Kontakt aufnehmen zu können.

12. Einreichung, Rücknahme und Änderungen von Wahlvorschlägen

a. Einreichung von Wahlvorschlägen (§§ 13, 14, 15 KWG, §§ 24, 25 KWO)

Die Wahlvorschläge müssen bis zum 69. Tag vor der Wahl, d. h. bis spätestens 4. Januar 2021, 18 Uhr, schriftlich beim Wahlleiter (Stadt Homberg (Efze), Rathaus, Rathausgasse 1, 34576 Homberg (Efze)) eingereicht werden (Einreichungsfrist). Das heißt, sie müssen dem Wahlleiter bis zu diesem Termin im Original zugegangen sein. Eine Möglichkeit, Kopien, Faxe oder sonst elektronisch übermittelte Anlagen und Unterschriften zu akzeptieren, besteht im Wahlverfahren nicht – auch nicht, wenn in den Folgetagen das Original nachgeliefert werden sollte. Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.Auch die Anlagen zum Wahlvorschlag müssen zu dem genannten Termin im Original vorliegen, sie können nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr nachgereicht werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Bescheinigungen der Wählbarkeit der Bewerber/innen und für Wahlrechtsbescheinigungen für die Unterstützer/innen eines Wahlvorschlags. Die Unterstützungsunterschriften selbst müssen bereits bei Ablauf der Einreichungsfrist beim Wahlleiter eingegangen sein. Die Anlagen, die ausnahmsweise nachgereicht werden dürfen, müssen spätestens bei Beginn der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden wird, am 15. Januar 2021 (58. Tag vor der Wahl), vorliegen.Ich empfehle daher dringend, schriftliche Erklärungen und Bescheinigungen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Aufstellung der Wahlvorschläge einzuholen, sodass sie rechtzeitig eingereicht werden können.Die Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen nach Möglichkeit frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

b. Zurücknahme von Wahlvorschlägen (§ 13 Abs. 2 und 3 KWG)

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

13. Vordruckmuster

Der Wahlvorschlag und die entsprechenden Anlagen sind nach Vordruckmustern einzureichen. Die Vordruckmuster können, mit Ausnahme des Formblatts für die Unterstützungsunterschriften, im Themenportal Wahlen des Landeswahlleiters unter der Internetadresse wahlen.hessen.de heruntergeladen werden.

Das Formblatt für die Unterstützungsunterschriften – und im Einzelfall auch die anderen genannten Formulare – sind beim Wahlleiter (Stadt Homberg (Efze), Rathaus, Rathausgasse 1, 34576 Homberg (Efze)) erhältlich.

14. Erreichbarkeit des Wahlleiters

Der Wahlleiter steht allen Wahlberechtigten, Parteien und anderen Wahlvorschlagsträgern mit Auskünften über die wahlrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie für persönliche Beratungen einen Termin. Für telefonische Auskünfte ist der Wahlleiter unter der Rufnummer 05681-994 260 erreichbar.

Homberg, den 02. November 2020

gez. Johannes Maiwald
Wahlleiter

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