Aus dem Stadtparlament

Stadtverordnetensitzung: Premiere mit Online-Teilnahme, große Tagesordnung und letzte Sitzung der Legislaturperiode
Die lange Liste der Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar 2021 kann als sportlich bezeichnet werden. Hatten die Stadtverordneten doch 26. Punkte abzuarbeiten, die sie dann gut organisiert meisterten. Die Sitzung konnte zum ersten Mal von Bürgerinnen und Bürgern auch online verfolgt werden. Auch Stadtverordnete waren via webex zugeschaltet. Es war die letzte Sitzung der Legislaturperiode vor den Kommunalwahlen. Nach der Begrüßung durch Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau ging es frisch ans Werk. Zuerst genehmigten die Parlamentarier einstimmig Beschlüsse (TOP 1), die der Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember 2020 gefasst hatte, weil die Parlamentssitzung wegen Corona ausgefallen ist. Dabei ging es um den Verkauf der Immobilie U 6 in der ehemaligen Ostpreußenkaserne im Gewerbegebiet Homberg-Süd, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Bereich IT/Digitalisierung im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeiten zwischen den Gemeinden Frielendorf und Knüllwald und den Städten Schwarzenborn und Homberg (Efze). Außerdem stimmte das Gremium auch der 5. Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung zu.

Weitere Tagesordnungspunkte und Entscheidungen in Auswahl waren:

 

  1. Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke

In Homberg gibt es eine verstärkte Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken. Deshalb entschieden die Stadtverordneten einstimmig, diese wichtige, neue Vergaberichtlinie zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Stadtentwicklung zu verweisen.

 

  1. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 der Kreisstadt Homberg (Efze) für den Stadtteil Caßdorf zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA)

In Caßdorf wurden im Bebauungsplan Nr. 8 sechs Baugrundstücke ausgewiesen. Weil seit dem 19. Januar 2021 die Genehmigung des Landkreises für den Abschluss des Bauleitverfahrens vorliegt, fasste das Parlament nun einstimmig den Satzungsbeschluss. Es wurden seitens der Bürger und Träger öffentlicher Belange keine Bedenken geäußert. 

  1. Bebauungsplan Nr. 8 für den Stadtteil Caßdorf
    a) Festlegung der Verkaufspreise für die Baugrundstücke, b) Übertragung der Verkaufsentscheidung für die 6 Baugrundstücke auf den Magistrat

Die Stadtverordneten entschieden einstimmig, den Kaufpreis für die neuen sechs Baugrundstücke in Caßdorf auf 80,00 €/pro Quadratmeter festzulegen. Nach Abschluss der Bauleitplanung können die Flächen für die sechs Baugrundstücke vermessen, die Flächen erschlossen und vermarktet werden. Es besteht bereits eine Warteliste von 21 Interessenten. Außerdem soll die Verkaufsentscheidung der Grundstücke (nach der neuen Vergaberichtlinie) auf den Magistrat übertragen werden, damit eine zeitnahe Vermarktung der Bauplätze erfolgen kann.

  1. Bebauungsplan Nr. 1 für den Stadtteil Mühlhausen

Die Stadtverordneten entschieden einstimmig, den Kaufpreis für die neuen 13 Baugrundstücke in Mühlhausen auf 80,00 €/pro Quadratmeter festzulegen.

Damit auch hier eine zeitnahe Vermarktung der Baugrundstücke erfolgen kann, entschied sich das Parlament, die Verkaufsentscheidung dem Magistrat zu übertragen. Der Magistrat möge zudem prüfen, so das Gremium, ob durch einen optimierten Flächenzuschnitt mehr Baugrundstücke generiert werden können.

  1. Erwerb eines Bauplatzes im Stadtteil Mühlhausen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

 

  1. Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche in der Gemarkung Sondheim

Im Rahmen von Umlegungsverfahren oder städtebaulichen Entwicklungen sowie für Ausgleichsmaßnahmen benötigt die Kreisstadt Homberg (Efze) immer wieder landwirtschaftliche Flächen, weil Verhandlungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass oftmals der Wertausgleich nicht nur in Geld, sondern durch Ersatzflächen geleistet werden kann. Der Kreisstadt Homberg (Efze) ist eine landwirtschaftliche Fläche zum Kauf angeboten worden, die nahe der Kernstadt liegt. Es handelt sich um die Fläche in der Gemarkung Sondheim (Flur 1, Flurstück 61/1) in der Größe von 15.134 Quadratmetern. Für Tauschzwecke erachtete das Gremium diese Fläche als geeignet und entschied mehrheitlich, sie pauschal für 42.000 € zu kaufen.

  1. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für den Stadtteil Roppershain

Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Bereich der Jahnstraße und Dorfkrug, um das Bauvorhaben eines Einfamilienhauses möglich machen zu können.

  1. Haushaltssatzung 2021

Der Stadtverordnetenvorsteher informierte das Gremium über die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushalts 2021.

  1. Beratung und Beschlussfassung über den vom Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises geprüften Jahresabschluss 2018
    Das Gremium beschloss den Jahresabschluss 2018 einstimmig und entlastete den Magistrat.
  1. Erlass der Benutzungsgebühren für Kindertagesstätten für den Monat Januar 2021

Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für einen Erlass der KiTa-Benutzungsgebühren im Monat Januar und solange die Corona-Pandemie anhält und kein Regelbetrieb stattfinden kann.

  1. Entwurf der 6. Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung wurde über die Nachtragssatzung informiert. Die Satzung wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse eingebracht.

  1. Ausbau der Hersfelder Straße

Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für die Umsetzung des Ausbaus der Hersfelder Straße gemäß der vorliegenden Planungsunterlagen. Der Magistrat wird gebeten, ohne dass es eine aufschiebende Wirkung für den Ausbau hat, mit dem Grundstückseigentümer Verhandlungen aufzunehmen, ob 6 Quadratmeter für eine sichere Abbiegespur für Radfahrer generiert werden können.

  1. Entwicklung des ehemaligen Klinikareals an der Melsunger Straße

Die Stadtverordneten nahmen den Sachstand zum ehemaligen Klinikareal zur Kenntnis. Sie entschieden mehrheitlich, dass sich der Bauausschuss noch einmal mit dem Tagesordungspunkt beschäftigen soll.

  1. Beschlussfassung über die Einleitung eines Baulandumlegungsverfahrens

Im Industriegebiet Homberg West (IG West) sind im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 21-8-3 der Kreisstadt Homberg (Efze) noch unbebaute Industriegebietsflächen in Größe von insgesamt rund 10,4 Hektar vorhanden. Damit eine Entwicklung des Areals erfolgen kann und um Investoren die Flächen kurzfristig zur Verfügung stellen zu können, sollte sich die Entwicklungsfläche im Eigentum der Stadt befinden. Die Stadtverordneten entschieden mehrheitlich, den Magistrat zu beauftragen, gemeinsam mit den Eigentümern der ausgewiesenen GI-Flächen im IG West deren Entwicklung zu forcieren.

  1. Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Homberg Süd

Die Stadtverordnetenversammlung entschied mehrheitlich, das Grundstück nicht zu verkaufen.

  1. Kindertagesstätte Wernswig

Im Juli 2020 hatte das Stadtparlament sich für den Hof Rohde als neuen Standort für die KiTa in Wernswig entschieden. Alternativ war als Baufläche für die KiTa ein Grundstück zwischen Grundschule und Seniorenwohnheim vorgesehen. Sie wird nun nicht mehr benötigt und steht für eine mögliche Wohnbebauung zur Verfügung. Daher entschieden die Stadtverordneten mehrheitlich das Kaufangebot (UR-Nr. 128/2020) für den Hof „Rohde“ anzunehmen, weil der Bau einer neuen KiTa auf diesem Areal eine förderfähige Maßnahme im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen darstellt. Das Kaufangebot (130/2020) für das Alternativgrundstück „KiTa Wernswig“ hingegen wurde abgelehnt.

18. Schaffung neuer Bauflächen im Stadtteil Wernswig

Am 2. Juli 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung zugunsten des ehemaligen Hofes „Rohde“ als Standort der Kindertagesstätte Wernswig“ getroffen. Damit steht die Alternativfläche zwischen der Grundschule und dem Seniorenwohnheim zur Schaffung neuer Bauflächen im Stadtteil Wernswig zur Verfügung. Der Erwerb der Flächen zur Entwicklung von 9 Bauplätzen stelle eine städtebaulich sinnvolle und erforderliche Maßnahme dar. Daher entschied das Parlament mehrheitlich, das Kaufangebot (UR-Nr: 129/2020) für die entsprechenden Flächen mit dem Kaufpreis in Höhe von 165.660 € anzunehmen. Das Kaufangebot (UR-Nr. 131/2020) wurde abgelehnt.

19. Homberg (Efze) als Cittaslow-Stadt

Die Stadtverordnetenversammlung wurde informiert, dass die Stadt Homberg (Efze) in das nationale und internationale Cittaslow-Netzwerk aufgenommen wurde. 

  1. Nationale Stadtentwicklungspolitik – Projektaufruf „Post-Corona-Stadt

Die Stadt Homberg (Efze) hat im Oktober 2020 im Rahmen des Projektaufrufs der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Post-Corona-Stadt“ eine Bewerbung mit dem Projektvorschlag „WANDELpfad und Co-Working Galerie“ eingereicht. Im Januar 2021 ist die Mitteilung eingegangen, dass der Homberger Projektvorschlag aus 222 Bewerbungen gemeinsam mit 12 weiteren Vorschlägen durch eine Fachjury vom Bundesministerium des Innern als Pilotprojekt ausgewählt wurde. Die Stadtverordneten entschieden einstimmig, den Magistrat zu beauftragen, für den Projektvorschlag „WANDELpfad und Co-Working Galerie“ einen entsprechenden Förderantrag einzureichen.

  1. Fachwerkrichtlinie der Kreisstadt Homberg (Efze)

Das Stadtparlament entschied sich einstimmig für die neue Fachwerkrichtlinie, die die Verwaltung und das Landesamt für Denkmalpflege Marburg in enger Zusammenarbeit erarbeitet haben. 

  1. Erarbeitung eines Radwegeentwicklungskonzepts

Das Stadtparlament beschäftigte sich erneut mit dem in 2020 erarbeiteten Radwegeentwicklungskonzept. Das Konzept wurde noch einmal überarbeitet. Das Gremium beschloss einstimmig, das Konzept umzusetzen und mit ausgewählten Maßnahmen zu beginnen. (di)

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